• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 393/15 (Urteil)

  ...ahierungszwangs auf Inhaltsänderung des bestehenden Krankenversicherungsvertrages (Senatsurteile vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15 aaO und vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12 aaO; BVerwG aaO Rn. 30). D...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 45/16 (Urteil)

  ...ag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15 aaO Rn. 13; vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15 aaO Rn. 21; BVerwG aaO Rn. 30). Hieraus folgt, dass zu den aus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/15 (Urteil)

  ...aft für das Streitjahr mit 4.955 € an. Der Gewinn für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 wurde unter Heranziehung eines Erfahrungswerts an Traubengeldzahlungen von 25.000 € je Hektar --ha-- (anteilig 10.39...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/15 (Urteil)

  ...an Traubengeldzahlungen von 25.000 € je Hektar --ha-- (anteilig 15.107 €) als Einnahmen sowie der amtlich ermittelten Bebauungskostenpauschale von 2.400 € je ha für 2011/2012 (anteilig 1.451 €) als Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/15 (Urteil)

  ...aft für das Streitjahr mit 6.307 € an. Der Gewinn für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 wurde unter Heranziehung eines Erfahrungswerts an Traubengeldzahlungen von 25.000 € je Hektar --ha-- (anteilig 14.66...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 427/17 (Urteil)

  ...araus, dass die Polizeibeamten, welche die Teilnehmer an dem Rundgang kontrollierten, keinen Verdacht einer Straftat begründet sahen. Daraus ergibt sich nicht, dass die Angeklagten keinen Anlass hatte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...achprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 418/10 (Urteil)

  ...aran täte, das Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen. Diese Überlegung hat sich dem Kläger angesichts der damaligen wirtschaftlichen Lage aber ohnehin aufdrängen müssen. Dafür, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 552/14 (Urteil)

  ...anz auch klargestellt hat - auf seine vom Zahlungsantrag nicht erfassten Einsatzzeiten im Betrieb der L bezieht, als Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 21. Oktober 2015 - ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 15/15 (Urteil)

  ...as FA hat in der mündlichen Verhandlung vor dem FG vom 20. Januar 2015 den angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung im Hinblick auf die seinerzeit anhängig...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/12 (Urteil)

  ...auweise planungsrechtlich an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen, da es insoweit an bauplanerischen Festsetzungen fehlt und das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt. Maßstabsbild...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 372/15 (Urteil)

  ...Antrag auf Aufnahme in den Basistarif stellen oder auch von der Beklagten den Neuabschluss eines Vertrages im Basistarif verlangen, sofern sich diese nicht auf die Ablehnungsgründe des § 193 Abs. 5 Sa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 577/14 (Urteil)

  ...Am 8. Februar 2012 fand auf telefonische Veranlassung des Angeklagten S.   ein Treffen auf dem Autoplatz der Familie in G.     statt, an dem neben den beiden Angeklagten ein weiterer Sohn des Angeklag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)

  ...ann die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-379/17 (Urteil)

  ...A. Rosas, der Richterinnen C. Toader (Berichterstatterin) und A. Prechal sowie des Richters E. Jarašiūnas, Generalanwalt: M. Szpunar, Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat, aufgrund ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 618/16 (Urteil)

  ...amtlichen Lageplan zur Bauvorlage, dem als Anlage eine Abstandsflächenberechnung beigefügt war. Die auf Grundlage der eingereichten Bauunterlagen erteilte Baugenehmigung wurde im Wege der Nachbarklage...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-348/16 (Urteil)

  ...A. Prechal (Berichterstatterin), des Richters A. Rosas, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas, Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona, Kanzler: A. Calot Escobar, a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 544/08 (Urteil)

  ...ass das vorliegende Verfahren (Berufungsaktenzeichen: 15 Sa 1322/05; nunmehr: 15 Sa 1265/07) sowie die Verfahren 15 Sa 1202/05, 15 Sa 125/06 und 2 Ca 57/05 (Arbeitsgericht Braunschweig) durch den Proz...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-574/14 (Urteil)

  ...Art. 101 Abs. 3 AEUV betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht, das der Auffassung war, die Kommission habe den Antrag auf Freistellung der Vereinbarung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV nicht ordnun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-70/15 (Urteil)

  ...and wie der zuvor zurückgewiesene Antrag hatte und in dem er neue Tatsachen vortrug, dass nämlich das Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) an den Beklagten am 17. und am...