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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 49/14 R (Urteil)
...aßstäbe ist nicht zu beanstanden, dass das LSG die Voraussetzungen bejaht hat, unter denen auch die Aufwendungen zur Tilgung von Baudarlehen - ausnahmsweise - als Leistungen für Kosten der Unterkunft ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/11 R (Urteil)
...ach dem SGB XII. Der Kläger zu 1 bezog bis 23.2.2002 Alg, im Anschluss daran Alhi. Er geht einer geringfügigen Beschäftigung nach, die er nach eigenen Angaben seit Ende 2004/Anfang 2005 bei einem mona...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)
...aler Bestandteil des Arbeitslosengeldes II, das den Bedarf für Unterkunft und Heizung als nicht mehr abtrennbaren Teil enthält). Das wäre angesichts der fortbestehenden organisationsrechtlichen Aufspa...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 361/14 B (Urteil)
...as Beitragserstattungsverfahren nach § 210 SGB VI. Im Kern stellt die Beklagte damit keine abstrakte Rechtsfrage sondern eine - allenfalls in das Gewand einer Rechtsfrage gekleidete - Beweisfrage auf....
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 91/10 R (Urteil)
...ann ein Leistungsträger auf alle Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand abstellen, also neben Wohnungen einfachen Standards auch auf solche mittleren und gehobenen Standards und dann aus den so gewon...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 131/10 R (Urteil)
...ann ein Leistungsträger auf alle Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand abstellen, also neben Wohnungen einfachen Standards auch auf solche mittleren und gehobenen Standards und dann aus den so gewon...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 13/15 B (Urteil)
...achverständigengutachten, sachverständige Zeugenaussage usw - das LSG damit nach ihrem Willen nutzen sollte. Vor allem aber fehlte die Angabe, welches Ergebnis die beantragte Beweisaufnahme voraussich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 78/12 R (Urteil)
...Aus dem von der Revision angeführten Umstand, dass das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs 4 Satz 1 StVollzG unpfändbar ist, folgt nichts anderes, zumal es hiervon in § 51 Abs 5 Satz 1 StVollzG eine Ausna...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/12 R (Urteil)
...as Haus bewohnt, die (gesamten) Tilgungsleistungen nicht dauerhaft allein aufbringen, kann er Ausgleichsansprüche gegenüber dem anderen Schuldner geltend machen, nicht aber - weitergehend als der Alle...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/12 R (Urteil)
...atte zwar das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht, zudem hatte er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Anhaltspunkte für einen Ausschlusstatbestand ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/15 R (Urteil)
...andessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2015 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2007 sowie die Bescheide der Beklagten vom 30. Mai 2005 in der Fassung des Widerspruchsbes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/12 R (Urteil)
...atzkassen ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan und ein hauptamtlicher Vorstand gebildet wird (§ 31 Abs 3a Satz 1 SGB IV) und der Vorstand die Krankenkasse verwaltet und vertritt (§ 35a Abs 1 ...