• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/12 (Urteil)

  ...achtung nicht darauf an, ob der Betrieb der Flugschule als Zweckbetrieb nach § 65 Nr. 1 AO angesehen werden kann, wozu das FG keinen Anlass hatte, Feststellungen zu treffen. Auch bedarf es keiner Bean...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/13 (Urteil)

  ...aben (Schmidt-Aßmann, a.a.O. Rn. 67). Deshalb kann der Antragsteller auch nicht mit seinem Argument durchdringen, dass ohne eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren die Antragsgegnerin mit der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 44/12 (Urteil)

  ...arüber hinaus werden mit dem Schiff aber auch Gästefahrten veranstaltet, aus deren Einnahmen der Verein unter anderem die Unterhaltung des Schiffes und die Ausbildungsfahrten finanziert. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)

  ...anken einfache Hilfsleistungen. Am 2. August 2007 bunkerte ein vom Kläger betriebenes Schiff, dessen Heimathafen Valetta auf Malta war, in Deutschland insgesamt 350.000 L gekennzeichnete und unversteu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 361/14 B (Urteil)

  ...as Beitragserstattungsverfahren nach § 210 SGB VI. Im Kern stellt die Beklagte damit keine abstrakte Rechtsfrage sondern eine - allenfalls in das Gewand einer Rechtsfrage gekleidete - Beweisfrage auf....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 117/12 (Urteil)

  ...astungsanspruch zuerkannt hat, hat es diesen unmittelbar auf § 27 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG gestützt und damit nationales Recht angewandt und ausgelegt. Indem die Beschwerde rügt, das FG habe verkannt, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/13 (Urteil)

  ...55 Abs. 1 Satz 1 AO (oder gegebenenfalls jene des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO) auslösenden Bekanntgabe des Körperschaftsteuerbescheids 2006 der J-GmbH an den Antragsteller ist der Zeitpunkt anzusehen, zu d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/15 (Urteil)

  ...ar das Flugzeug im Anlagevermögen der X KG. Danach ging es nach deren Auflösung durch Anwachsung in das Privatvermögen des Klägers als ihres Gesellschafters über. Der Kläger hatte Verfügungsgewalt übe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 9/13 (Urteil)

  ...ass die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten ist. Soweit § 50 Abs. 1 MinöStV und § 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 Buchst. a MinöStV der Antra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/15 (Urteil)

  ...Anwendungsvorrangs unanwendbar. Ist eine Norm aber unanwendbar, dann kann sie auch keine (formelle oder hier materielle) Bindungswirkung auslösen. Und dass das nicht davon abhängig sein kann, ob ein a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 116/12 (Urteil)

  ...astungsanspruch zuerkannt hat, hat es diesen unmittelbar auf § 27 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG gestützt und damit nationales Recht angewandt und ausgelegt. Indem die Beschwerde rügt, das FG habe verkannt, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/15 (Urteil)

  ...acht zu ziehen, die sich aus der Anwendung allgemein anerkannter Bilanzierungsgrundsätze bei der Gewinnermittlung nach §§ 4, 5 EStG ergeben, insbesondere auch aus dem Grundsatz des Bilanzenzusammenhan...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 13/15 B (Urteil)

  ...achverständigengutachten, sachverständige Zeugenaussage usw - das LSG damit nach ihrem Willen nutzen sollte. Vor allem aber fehlte die Angabe, welches Ergebnis die beantragte Beweisaufnahme voraussich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/14 (Urteil)

  ...ansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH). Haben die nationalen Gerichte hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, ode...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/14 (Urteil)

  ...ansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH). Haben die nationalen Gerichte hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, ode...