• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/09 (Urteil)

  ...as bedeutet: Als Festsetzung i.S. von § 11 Abs. 5 EigZulG ist auch die Ablehnung eines Antrags auf Steuervergütung anzusehen (§ 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 AO). Der Antrag der Kläger auf Änderung der ur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6/13 (Urteil)

  ...aftsbriefe 2012, 4223, 4225). Zwar ist nicht erforderlich, dass die Grundstücksverwaltung während des gesamten Erhebungszeitraums bestanden hat. Sie kann auch vorzeitig enden. Solange aber das Unterne...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/09 (Urteil)

  ...afür, den Antrag dahin auszulegen, dass das Auszahlungsbegehren nicht nur auf den Abzweigungsanspruch nach § 74 Abs. 1 EStG, sondern jedenfalls auch --wenn nicht sogar primär--  auf den Erstattungsans...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/10 (Urteil)

  ...5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellten, dann könnten sie auch keine Bestandskraft durchbrechende Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO entfalten. Daher gelte die "absolute Anpassungsver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/13 (Urteil)

  ...ags "ist dahingehend abzuändern, dass", ist aber dahin zu verstehen, dass das FG im Rahmen der erhobenen Anfechtungsklage den Gewerbesteuermessbetrag nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO selbst best...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/09 (Urteil)

  ...ang auf R als Kommanditist der K-KG entfiel, ging er mit der Übertragung dieses Kommanditanteils des R auf die A-KG verloren, auch wenn R alleiniger Kommanditist (auch) der A-KG war und (auch) an dies...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 424/09 (Urteil)

  ...andelt und der geänderte Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt gestützt wird (BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 -; 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - AP TVG § 1 Tarifvertr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 544/08 (Urteil)

  ...ass das vorliegende Verfahren (Berufungsaktenzeichen: 15 Sa 1322/05; nunmehr: 15 Sa 1265/07) sowie die Verfahren 15 Sa 1202/05, 15 Sa 125/06 und 2 Ca 57/05 (Arbeitsgericht Braunschweig) durch den Proz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 79/14 (Urteil)

  ...at zu zahlende Vergütungsabschlag für die Einspeisung aus der Biogasanlage am Zehnten eines jeden Folgemonates - hilfsweise am 15. eines jeden Folgemonates - fällig und zahlbar sei. Das Landgericht ha...