• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 89/11 (Urteil)

  ...5 IX R 60/04, BFH/NV 2005, 1505; vom 10. Mai 2007 IX R 31/06, BFH/NV 2007, 1835) bedeutet "bautechnisch neu", dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude oder dass die Baumaßnahm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-587/16 (Urteil)

  ...Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/03/15 – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens – Antrag auf Überprüfung – Weigerung, diesen Antrag an den Prüfungsausschuss des Auswahlverfah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/10 R (Urteil)

  ...automatische Erstreckung eines Antrags auf Leistung in einem Vertragsstaat auf die entsprechende Leistung in dem anderen Vertragsstaat. Etwas anderes mag dann gelten, wenn der Antragsteller - anders a...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 8/08 (Urteil)

  ...ar. In § 15 Abs. 3 Satz 2 LBK-Immobilien Gesetz wurde aber § 15 Abs. 2 Satz 2 LBK-Immobilien Gesetz als Nachfolgeregelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 LBKHG, also das Rückkehrrecht zur Stadt, für anwendbar ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-345/17 (Urteil)

  ...age vor dem Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland), das seine Klage abwies. Daraufhin legte er gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel beim Administratīvā apgabaltiesa (Re...