• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 551/17 (Urteil)

  ...Alter des Angeklagten waren demgegenüber aufrechtzuerhalten. Da der Angeklagte danach nicht mehr der Jugendgerichtsbarkeit unterfällt, hat der Senat das Verfahren an eine als Schwurgericht tätige Stra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 393/17 (Urteil)

  ...Angeklagten von der Geschädigten herunter. Der Angeklagte stieß die Nachbarin zur Seite, packte die Geschädigte an den Haaren und schwang sie durch die Luft. Sie schlug auf dem Boden auf. Der Angeklag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 116/17 (Urteil)

  ...auptverhandlung als Zeugen seine Beteiligung an dieser Tat in Abrede gestellt und damit falsch ausgesagt hatten. Da § 158 Abs. 1 StGB über den Wortlaut der Vorschrift (Täter) hinaus auch zugunsten von...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 471/16 (Urteil)

  ...atz getragenen Handlung. Hat ein Täter aber nach der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung erkannt, dass er noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 463/14 (Urteil)

  ...afkammer zwar fest, dass der Angeklagte sechs der Taten als Alleintäter begangen hat, bei 28 der bei ihm insgesamt abgeurteilten 34 Taten hat es dagegen Mittäterschaft angenommen. Ob der Angeklagte in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 36/15 (Urteil)

  ...appungsgrenze gemäß § 54a Abs. 4 UrhG für aus privaten Mitteln angeschaffte PCs 855,15 € netto und für aus geschäftlichen Mitteln angeschaffte PCs 187,45 € netto betrage. Das Oberlandesgericht hat dam...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 259/14 (Urteil)

  ...aten Gebrauch geliefert haben (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 31  Amazon/Austro-Mechana I; GRUR 2015, 478 Rn. 55 - Copydan/Nokia). Danach darf den Vergütungsschuldnern auch dann der Nachweis abverlang...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 255/14 (Urteil)

  ...aten Gebrauch geliefert haben (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 31 - Amazon/Austro-Mechana I; GRUR 2015, 478 Rn. 55 - Copydan/Nokia). Danach darf den Vergütungsschuldnern auch dann der Nachweis abverlan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)

  ...50 Rn. 53 und 59 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 28 - Amazon/Austro-Mechana I; GRUR 2015, 478 Rn. 47 - Copydan/Nokia). Dem entspricht die Regelung in § 5 Abs. 1 Buchst. b des Gesamtvertrags, wonac...