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IfSG § 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)
Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrz...
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InsO § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses (Law)
Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt worden ist. ...
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MarkenG § 72 Ausschließung und Ablehnung (Law)
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch au...
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WiPrO § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen (Law)
(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Wirtschaftsprüfersachen), in dessen Bezirk die Wirtschaftsprüferkammer ihren Sitz hat....
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WVG § 72 Aufsicht, Oberverband, Unterverband (Law)
(1) Der Verband unterliegt der Rechtsaufsicht durch die Aufsichtsbehörde. § 43 des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Wenn ein Verband einen anderen Verband zum Mitglied hat oder...
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GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 72 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
...5. Januar des Folgejahres.
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BGB § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl (Law)
Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.
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BrennO 1998 § 72 (Law)
...5 bis 79, 84 bis 108) und daß außerdem von da ab, wo die Abbrennstoffe zum Sieden gebracht werden, bis zu den der amtlichen Erfassung des Branntweins dienenden Vorrichtungen (Absatz 2) Verschlußmaßnah...
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StGB § 72 Verbindung von Maßregeln (Law)
...5 ist anzuwenden.
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SVWO 1997 § 72 (Law)
(weggefallen)
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SachenRBerG § 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)
(1) Jeder Beteiligte kann verlangen, daß sich der andere Teil ihm gegenüber verpflichtet, eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn der Kaufpreis nach der Quadratmeterzahl des Grundstücks bemessen wird ...
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GRG Art 72 Rücklagenbildung bei der Bundesknappschaft (Law)
Die Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung hat ihre Rücklage auf das in § 261 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgeschriebene Rücklagesoll bis zum 31. Dezemb...
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BeurkG § 72 (Law)
Die bundes- oder landesrechtlich vorgeschriebene Beidrückung des Dienstsiegels bei Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts wird durch die öffentliche Beurkundung ersetzt.
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BLG § 72 (Law)
...5 gilt sinngemäß.
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ErsDiG § 72 Widerspruch (Law)
(1) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzes entscheidet das Bundesamt. (2) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die die Verfügbarkeit, Heranziehung oder Entlas...
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BPersVG § 72 (Law)
...5) Ist ein Antrag gemäß Absatz 4 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen. (6) § 69 Abs. 5 gilt entsprechend.
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BNotO § 72 (Law)
Die näheren Bestimmungen über die Organe der Notarkammer und ihre Zuständigkeiten trifft die Satzung.
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JArbSchG § 72 Inkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1976 in Kraft. (2) (3) Die auf Grund des § 37 Abs. 2 und des § 53 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960, des § 20 Abs. 1 des Jugendsc...
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IRG § 72 Bedingungen (Law)
Bedingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.