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RheinSchPersV § 7.03 Sportpatent (Law)
1. Wer das Sportpatent erwerben will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. 2. ...
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BGB § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs (Law)
Der dem Gast auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust, der Zerstörung oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwi...
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ZPO § 703 Kein Nachweis der Vollmacht (Law)
Im Mahnverfahren bedarf es des Nachweises einer Vollmacht nicht. Wer als Bevollmächtigter einen Antrag einreicht oder einen Rechtsbehelf einlegt, hat seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versicher...
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RheinSchPV 1994 § 7.03 Ankern und Benutzung von Ankerpfählen (Law)
1. Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen nicht ankern und keine Ankerpfähle benutzen: ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 7.03 Ankern (Law)
1. Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen dürfen nicht ankern: a) ...
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SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)
...5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden. (6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erst...
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BinSchUO2008Anh II § 7.03 Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen (Law)
...5. Störungen oder Ausfall von Anlagen, für die eine Überwachung vorgeschrieben ist, sind durch rote Meldeleuchten anzuzeigen. 6. ...
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BinSchUO2008Anh III § 7.03 Stabilität, Sicherheitsabstand und Freibord (Law)
1. Abweichend von den Bestimmungen nach Anhang II § 15.04 Nr. 1 muss a) ...
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BinSchStrO 2012 § 7.03 Ankern und Verwendung von Pfählen (Law)
...50,00 m oberhalb bis 50,00 m unterhalb des Tafelzeichens. ...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen d...
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
...5 sind Orientierungen für Aufgabenstellungen zur sozialistischen Rationalisierung und Grundlage für Leistungsvergleiche zwischen den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung und ent...
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ÜblG 1 § 5 (Law)
Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...
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MoselSchPV 1997 § 7.03 Ankern und Benutzung von Stelzen oder Ankerpfählen (Law)
1. Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen dürfen nicht ankern: a) ...
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LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Logopäd(e)in" ...
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MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...
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PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 26) Urkunde ...
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HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1987, 942) Urkunde ...
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OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...571) Urkunde über die Er...
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LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)
...52 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.
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SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)