• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 4/13 (Urteil)

  ...ber 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17, BAGE 116, 192; 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/16 (Urteil)

  ...BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 114, 136). Im Falle der Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds besteht keine vergleichbare Situation. Der Betriebsrat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 125/16 (Urteil)

  ...bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.105,00 Euro als Friseurin beschäftigt. Ihr steht bei einer Fünftagewoche ein Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)

  ...B beschäftigt und bezog vom Beklagten ua. eine Pensionskassenrente, die eine Kinderzulage nach § 10 Abs. 5 AVB für seinen im September 1965 geborenen, behinderten Sohn M B umfasste. M B ist aufgrund e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 790/11 (Urteil)

  ...5/71 - zu 5 b aa der Gründe mwN) oder über die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber (vgl. BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 34, BAGE 115, 92; ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 918/12 (Urteil)

  ...borene Kläger war vom 1. Juni 2010 bis zum 31. März 2011 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und der L GmbH als Helfer im Bereich Lager überlassen. Der Kläg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 255/14 (Urteil)

  ...5. Oktober 2007 als persönliche Assistentin bei dem Beklagten tätig und Mitglied des bei diesem gebildeten Betriebsrats. Der Betriebsrat setzt sich überwiegend aus Arbeitnehmern zusammen, die im Berei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 587/13 (Urteil)

  ...beit die über die für den Arbeitnehmer betrieblich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit. Die betrieblich festgelegte Arbeitszeit betrug seit dem Betriebsübergang auf die Bekl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 418/10 (Urteil)

  ...ber in den §§ 312 ff. BGB vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus ein solches Recht durch richterliche Rechtsfortbildung zu verschaffen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - Rn. 55, 56, BAGE 109, 22)....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 859/11 (Urteil)

  ...Bestand über den Eröffnungszeitpunkt hinaus geklärt werden soll (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25, BAGE 120, 27; 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 57, 152). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 536/10 (Urteil)

  ...Betriebsanstalt LBK Hamburg übertragen, deren Träger der LBK-Immobilien war. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LBKBetriebG gingen die Arbeitsverhältnisse der bisher beim („alten“) LBK Hamburg beschäftigten Arbe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...bs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe. Bei einer Sachrüge nach § 551 Abs. 3 Sat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 473/12 (Urteil)

  ...bart worden sind (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; bestätigt durch BVerfG 26. März 2009 - 1 BvR 3564/08 - und...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 583/12 (Urteil)

  ...beklagten Land) bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das … (beklagte Land) angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten...