• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/17 (Urteil)

  ...ber 2005, der bei der Österreichischen Kontrollbank notifiziert wurde, und eines Konditionenblatts vom 20. Dezember 2005. Das öffentliche Angebot zur Zeichnung lief vom 20. Dezember 2005 bis zum 24. F...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-12/15 (Urteil)

  ...Bl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) bestimmt: ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-18/16 (Urteil)

  ...bei der Auslegung von Art. 6 der Charta zu berücksichtigen. Beim Erlass von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/33 hat der Unionsgesetzgeber aber das durch Art. 5 Abs. 1 Buch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-260/17 (Urteil)

  ...Buchst. g – Ausnahmen vom Anwendungsbereich – Arbeitsverträge – Begriff – Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für den Bedarf in den Berei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/17 (Urteil)

  ...b hin ein Angebot abgeben. Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung. Dem Angebot b...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-384/17 (Urteil)

  ...Beachtung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf anderen Straßen zu erheben, bleibt hiervon unberührt, sofern die Erhebung von Maut- und/oder B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-497/15,C-498/15 (Urteil)

  ...Beachtung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf anderen Straßen zu erheben, bleibt hiervon unberührt, sofern die Erhebung von Maut- und/oder B...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 1/15 (Urteil)

  ...ber den Abschluss des geplanten Abkommens sind als Rechtsgrundlagen des Beschlusses Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 218 Abs. 6 Buchst. a AEUV a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-441/14 (Urteil)

  ...ben Betrieb 12, 15 oder 18 Jahre lang ununterbrochen beschäftigt war, gekündigt, hat der Arbeitgeber bei der Entlassung des Angestellten einen Betrag in Höhe von 1, 2 bzw. 3 Monatsgehältern zu zahlen....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-395/15 (Urteil)

  ...bajadores (Real Decreto Legislativo 1/1995 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut) vom 24. März 1995 (BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654) in seiner für den Sachverhal...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-422/13 (Urteil)

  ...berprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen vorlagen; daher leitete sie am 24. Februar 2012 diese Überprüfungen ein (ABl. 2012, C 55, S. 4, und ABl. 2012, C 55, S. 14). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/17 (Urteil)

  ...ber eine bestimmte oder bestimmbare Person gelten. Bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-207/10 (Urteil)

  ...bis über die gegen den Beschluss (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur staatlichen Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens – Regelung für die steuerliche Abschreibung d...