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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 68/12 R (Urteil)
...bis 28.5.2008 Arbeitsunfähigkeit (AU) fest (zunächst bis voraussichtlich 17.4.2008, am 17.4. bis 30.4., am 30.4. bis 16.5. und am 15.5. bis 28.5.2008, insbesondere wegen Radikulopathie im Lumbalbereic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 141/16 (Urteil)
...blik nicht bereits aufgrund des Verbotsgesetzcharakters der Strafvorschriften des § 1 ESchG gemäß § 134 BGB unwirksam. Bei verständiger Würdigung der Bedingungen in § 1 Abs. 2 bis 4 MB/KK 2009 in ihre...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-527/16 (Urteil)
...beitgeber gewöhnlich tätig ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Arbeitgeber der beiden betreffenden Arbeitnehmer ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben oder ob zwischen ihnen personelle oder org...