• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 16/11 (Urteil)

  ...Betriebsrats, seine Besprechungspflicht mit der Arbeitgeberin dem Betriebsausschuss zu übertragen, ist aber nicht zu beanstanden. Der Betriebsrat ist zu dieser Aufgabenübertragung nach § 27 Abs. 2 Sat...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/14 (Urteil)

  ...BV bEM. Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BetrVG kein Mitbestimmungsrecht zu, den Arbeitgeber zu verpflichten, sämtliche betriebsangehörigen Arbeitnehmer über das bEM zu informie...