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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 43/09 (Urteil)
...berechnen sei. Er habe darauf einen Anspruch aus betrieblicher Übung erworben. Diese Übung sei bereits bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten entstanden, die Beklagte habe sie fortgesetzt. Die Arbeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 571/11 (Urteil)
...ber dem Basiszinssatz aus 540,31 Euro ab 1. Dezember 2006, aus 444,18 Euro ab 1. Dezember 2007, aus 545,96 Euro ab 1. Dezember 2008, aus 610,75 Euro seit 1. Dezember 2009 sowie aus 529,39 Euro ab 1. M...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-310/17 (Urteil)
...ber die Frage bedürfe, ob der Geschmack des Heksenkaas schutzfähig im Sinne des Urheberrechts sei, das Klagebegehren von Levola jedenfalls abzuweisen sei, da diese nicht angegeben habe, welche Bestand...