• SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

  ...5 und 8 oder § 276b des Sechsten Buches entsprechend.

• BGB § 226 Schikaneverbot (Law)

  Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

• BBauG § 226 Urteil (Law)

  ...5 dem Vollstreckungsgericht von seinem Urteil Kenntnis. (4) Ist von mehreren Anträgen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Antrags zur Endentscheidung reif, so soll das Gericht hierüber ...

• BEG § 226 (Law)

  Ist die Klage erhoben worden, weil die Entschädigungsbehörde ohne ausreichenden Grund binnen Jahresfrist keine Entscheidung über den Anspruch getroffen hat, so sind Auslagen, die dem Kläger durch Erfü...

• RAG 21 § 5 (Law)

  (1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 dieses Artikels der Rentenzahlbetrag für den Monat Januar des jeweiligen Anpassungsjahrs ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge au...

• AktG § 226 Kraftloserklärung von Aktien (Law)

  (1) Sollen zur Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals Aktien durch Umtausch, Abstempelung oder durch ein ähnliches Verfahren zusammengelegt werden, so kann die Gesellschaft die Aktien für kra...

• InsO § 226 Gleichbehandlung der Beteiligten (Law)

  (1) Innerhalb jeder Gruppe sind allen Beteiligten gleiche Rechte anzubieten. (2) Eine unterschiedliche Behandlung der Beteiligten einer Gruppe ist nur mit Zustimmung aller betroffenen Beteil...

• BrennO 1998 § 226 (Law)

  Brenngeräte und sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte mit einem Raumgehalt von mehr als einem halben Liter, die sich außerhalb der Brennerei befinden oder die zwar in...

• StPO § 226 Ununterbrochene Gegenwart (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. (2) Der St...

• StGB § 226 Schwere Körperverletzung (Law)

  (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör,...

• ZPO § 226 Abkürzung von Zwischenfristen (Law)

  (1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden. (2) Die Abkürzung der E...

• SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)

  (1) Die Krankenkassen haben im Zusammenwirken mit den Zahnärzten und den für die Zahngesundheitspflege in den Ländern zuständigen Stellen unbeschadet der Aufgaben anderer gemeinsam und einheitlich Maß...

• UmwG 1995 § 226 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  Eine Kapitalgesellschaft kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer Personenhandelsgesellschaft, einer Partners...

• AO 1977 § 226 Aufrechnung (Law)

  (1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes b...

• FamFG § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (Law)

  ...5) Stirbt der Ehegatte, der den Abänderungsantrag gestellt hat, vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen antragsberechtigten Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren ...

• SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Verteilung der pauschalierten Beiträge für Renten wegen voll...

• ESBO Anlage 5 (zu § 21) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 286)

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt ...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...5 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 197...

• RAG 21 § 14 (Law)

  (1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung ...