• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)

  ...ch dem FA lediglich eine andere rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung der Einzahlung in die Direktversicherung mitgeteilt. Der schlichte Vortrag einer anderen Rechtsauffass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/10 (Urteil)

  ...cht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen vom 18. Juli 2005 noch mit Blick auf die eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit von Folgebescheiden gemäß § 351 Abs. 2 AO verpflichtet, die Klage nicht al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/10 (Urteil)

  ...chen Gemeinschaftsrechts, S. 151; ders. in Calliess/Ruffert, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Art. 28 bis 30 EGV Rz 18; Beul, Deutsches Steuerrecht 2006,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/12 (Urteil)

  ...chaftlichen Erwerbe ändere und sich die vom Zwischenhändler hieraus geschuldete Umsatzsteuer dementsprechend mindere, würde sich zugleich dessen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe reduzieren, sodass a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...5 C-55/14, EU:C:2015:29, Rz 22; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18. Juli 2013 C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, Rz 26; BFH-Urteile vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/14 (Urteil)

  ...chen Zweck dient, nicht maßgeblich (vgl. EuGH-Urteil vom 21. März 2013 C-91/12 --PFC Clinic--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 458, UR 2013, 335, Rz 34 f.; s. dazu auch BFH-Besch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/14 (Urteil)

  ...chsischen FG an, die dieses im Urteil vom 26. November 2009  6 K 530/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 541) vertreten habe. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO durch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/14 (Urteil)

  ...cher Vorschriften oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen anderen Trägern obliegt. Derartige Verpflichtungen können sich auch aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ergeben, mit denen versc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 73/16 (Urteil)

  ...chts jedoch nicht stand. Das Berufungsgericht hat mit den in der Person der Beklagten zu 1 liegenden Härtegründen wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen und dabei auch die verfassungsrechtlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...chtene Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2006 ist nach diesen Grundsätzen inhaltlich hinreichend bestimmt. Er lässt bei sachgerechter Auslegung hinreichend deutlich erkennen, dass besteuerter Sachverh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 84/10 (Urteil)

  ...cher Funktion der Unterzeichner gehandelt hat, entbehrlich (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 28. April 2005  1 W 10/05, Monatsschrift für Deutsches Recht 2006, 145). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/16 (Urteil)

  ...558c des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- zur ortsüblichen Vergleichsmiete) müssen die individuellen Vermietungszeiten mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)

  ...ch dieser Vorschrift statt mindestens 45,7 Cent pro Kilowattstunde (§ 11 Abs. 1 EEG 2004) --je nach Leistung der Anlage-- mindestens 57,4 Cent, 54,6 Cent oder 54 Cent pro Kilowattstunde. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/08 (Urteil)

  ...che des landwirtschaftlichen Betriebes betrug ursprünglich 35.380 m². Davon war eine Fläche von insgesamt 6.485 m² durch Verträge vom 28. Juni 1979 (schuldrechtlich) und 7. Juli 1980 (dinglich) mit 21...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/10 (Urteil)

  ...chsprachigen Fachbuch abzugleichen. Wie bereits ausgeführt, hätte es der Klägerin oblegen, für jedes Einzelstück den Nachweis zu erbringen, dass es sich tatsächlich um ein Sammlungsstück nach den Vorg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)

  ...cksichtigung seiner Anwendung durch die Fachgerichte hinsichtlich der einfachgesetzlich normierten Anforderung, "Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 79/07 (Urteil)

  ...chtsprechung zur verfassungsrechtlich gebotenen Berücksichtigung des existenznotwendigen Bedarfs als Untergrenze für den Zugriff durch Einkommensteuer könne auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)

  ...che, d.h. die dem Apothekenbetrieb dienenden Räume einschließlich der Geschäftseinrichtung, verpachtet. Für die Dauer des Pachtverhältnisses überlassen war bei der X-Apotheke ausdrücklich auch die Fir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/11 (Urteil)

  ...ch der ausdrücklichen Auffassung sowohl des Gesetzgebers (BTDrucks 12/4487, 33) als auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die umfangreichen Nachweise im Senatsbeschluss vom 22. A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...cksichtigung seiner Anwendung durch die Fachgerichte hinsichtlich der einfachgesetzlich normierten Anforderung, "Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versic...