• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 20/14 (Urteil)

  ...ch dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beim Arbeitgeber abzumelden. Es ist auch verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/11 (Urteil)

  ...chtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/16 (Urteil)

  ...cht durch Prozess- anstatt durch Sachurteil entschieden hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. September 2010 XI S 18/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2295, Rz 10; vom 16. Juli 2015 IV B 72/14, BFH/NV 2015, 1351, Rz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 55/10 (Urteil)

  ...cht ersichtlich. Dem Schreiben war zwar keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung führt aber nur dazu, dass sich die Einspruchsfrist nach § 356 Abs. 2 AO verlänge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)

  ...chtlich unbedenklich (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 4. März 1977  1 BvR 815/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1977, 255; BFH-Beschlüsse vom 3. Mai 2005 I S 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)

  ...ch dem FA lediglich eine andere rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung der Einzahlung in die Direktversicherung mitgeteilt. Der schlichte Vortrag einer anderen Rechtsauffass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/10 (Urteil)

  ...cht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen vom 18. Juli 2005 noch mit Blick auf die eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit von Folgebescheiden gemäß § 351 Abs. 2 AO verpflichtet, die Klage nicht al...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/10 (Urteil)

  ...chtlich nicht zulässig, eine Klage überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen. Hierdurch sei der Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Bei...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 2/15 (Urteil)

  ...chaden ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12, EuZW 2013, 703 Rn. 51 - ÖFAB). Dafür kämen aber lediglich der Ort des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 66/15 (Urteil)

  ...chtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/10 (Urteil)

  ...chen Gemeinschaftsrechts, S. 151; ders. in Calliess/Ruffert, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Art. 28 bis 30 EGV Rz 18; Beul, Deutsches Steuerrecht 2006,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/08 (Urteil)

  ...chäftsstelle des Senats sei ihm bekannt geworden, dass die Revision zwischenzeitlich zugelassen worden sei. Nach intensiver Suche sei die Zustellung dann auch tatsächlich noch ungeöffnet in der Postei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 183/09 (Urteil)

  ...52/07 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 456) abgewichen sein soll. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ging das FG im Streitfall davon aus, dass die Abzugsbeschr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 246/11 (Urteil)

  ...ch gewerbliche Unternehmen und Rechtsanwälte ist lediglich hinsichtlich seines Ziels, nämlich der Beitreibung von Forderungen, vergleichbar. Strukturell und organisatorisch gibt es gewichtige Untersch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/12 (Urteil)

  ...chaftlichen Erwerbe ändere und sich die vom Zwischenhändler hieraus geschuldete Umsatzsteuer dementsprechend mindere, würde sich zugleich dessen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe reduzieren, sodass a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...5 C-55/14, EU:C:2015:29, Rz 22; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18. Juli 2013 C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, Rz 26; BFH-Urteile vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/14 (Urteil)

  ...chen Zweck dient, nicht maßgeblich (vgl. EuGH-Urteil vom 21. März 2013 C-91/12 --PFC Clinic--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 458, UR 2013, 335, Rz 34 f.; s. dazu auch BFH-Besch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/14 (Urteil)

  ...chsischen FG an, die dieses im Urteil vom 26. November 2009  6 K 530/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 541) vertreten habe. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO durch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)

  ...ch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird hingegen nicht dadurch verletzt, dass ein Gericht der Rechtsansicht eines Beteiligten nich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/14 (Urteil)

  ...cher Vorschriften oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen anderen Trägern obliegt. Derartige Verpflichtungen können sich auch aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ergeben, mit denen versc...