• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 205/16 (Urteil)

  ...ch. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist ausdrücklich festgehalten, dass die Sitzung um 09:45 Uhr - wenn auch ohne den ehrenamtlichen Richter K - begonnen wurde. Auch V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 29/10 (Urteil)

  ...chschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 115, 372; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 15, BAGE 121, 25...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 288/09 (Urteil)

  ...cken HGB § 74a Rn. 6). Die Reichweite des Verbots muss sowohl sachlich als auch örtlich und zeitlich von einem berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers gedeckt sein. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 6/13 (Urteil)

  ...chtigten der Klägerin nach, gegen welches Urteil sich die Berufung richte. Er erhielt die Auskunft, es handele sich um ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 14 Ca 2582/...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 42/10 (Urteil)

  ...chbar“ seien. Außerdem bildeten sie vier Altersgruppen: Lebensalter 25 bis 34 Jahre, 35 bis 44 Jahre, 45 bis 54 Jahre und über 55 Jahre. Die Belegschaft des gewerblichen Bereichs verteilte sich auf di...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/14 (Urteil)

  ...ckenden Anspruchs bezeichneten Person; auf die Art der Rechtsnachfolge kommt es nicht an (Zöller/Stöber § 727 ZPO Rn. 2). Auf gerichtliche Vergleiche ist die Vorschrift gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1, § 795...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 418/14 (Urteil)

  ...che Mindestunterrichtsdauer von sechs Stunden war ebenso erfüllt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dauerte der Unterricht täglich acht Unterrichtsstunden, mindestens aber sechs Unterr...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/10 (Urteil)

  ...chlichen Gründen dringend erforderlich war. Lehnt das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskräftig fest, dass offensichtlich ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)

  ...chichte ergibt sich, dass die Nichtberücksichtigung des Gruppenschutzes für Beamte bei der Freistellungswahl im PostPersRG nicht unabsichtlich erfolgte. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 758/14 (Urteil)

  ...chäftsähnlichen Leistungsaustausch zu stellen sind, nicht berücksichtigt. Erfolgt die Entgeltzahlung im Wege des bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches, erschöpft sich der Wille des Schuldners in ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 453/11 (Urteil)

  ...ch Personen des privaten Rechts. Sie haben das zwischen ihnen vereinbarte Rechtsverhältnis nicht nur ausdrücklich als Arbeitsverhältnis bezeichnet. Sie haben auch für ein Arbeitsverhältnis typische Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 415/13 (Urteil)

  ...chen Geltungsbereich des VTV, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 3/12 (Urteil)

  ...chadensersatzanspruch ist auch nicht nach anderen Vorschriften Masseverbindlichkeit. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegen nicht vor, weil der Anspruch nicht durch eine Handlung des Be...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)

  ...cc) Die Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs einer voraussichtlich nur anfechtbaren Wahl würde auch der Konzeption nicht gerecht, die in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zum Ausdruck kommt. Danach ist die Wa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 741/15 (Urteil)

  ...cklichen tariflichen Anordnung. Eine solche Anordnung trifft § 17 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 TVöD-AT für die Beschäftigten des Bundes. Im Tarifbereich der VKA lässt sich jedoch weder § 17 Abs. 4 Satz 5 TV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/09 (Urteil)

  ...ch nach tatrichterlicher Würdigung das tatsächliche Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit, ist das Gericht nicht gehindert, dies seiner Entscheidung zugrunde zu legen; es ist nicht erforderlich, dass der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 830/09 (Urteil)

  ...cht und Entlassungen einerseits und Beschäftigungssicherung andererseits mit sich bringen, diente ersichtlich auch dem Zweck, der Gewerkschaft einen ernstzunehmenden Einfluss auf die Kündigungsentsche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 915/11 (Urteil)

  ...chriftlich auf dem entsprechenden Schmelzbericht.Falls erforderlich erfolgt eine Korrektur.Diese wird ebenfalls im Schmelzbericht dokumentiert.Der Schmelzmeister bzw. der Schichtverantwortliche ist da...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/14 (Urteil)

  ...ckverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 44/14 (Urteil)

  ...che Tatsachen nicht berücksichtigt. Unschädlich ist, dass sich das Landesarbeitsgericht mit dem im Schreiben vom 17. Oktober 1991 enthaltenen Satz, wonach der Kläger „sich demnach als seit dem 19.2.19...