• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 67/13 (Urteil)

  ...che Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese Feststellungen nach der maßgeblichen Rechtsauff...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 14/16 (Urteil)

  ...chen will (so auch Christ, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2016, Kap. C Rn. 264; zur entsprechenden Problematik im Falle einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft vgl. auch BVerwG,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/16 (Urteil)

  ...chlich in das Zusatzversorgungssystem AVItech einbezogen. Ob die Einbeziehung erfolgt war, richtet sich nach dem Rentenrecht der DDR. Die Einbeziehung in das AVItech richtete sich nach der Verordnung ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 66/16 (Urteil)

  ...chtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben zugrunde. In Übereinstimmung mit den Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/15 (Urteil)

  ...cheidung, Namen und Durchwahlnummern der Beschäftigten der Jobcenter nicht allgemein bekannt zu geben und die telefonische Erreichbarkeit des Beklagten durch ein speziell dafür zuständiges Service-Cen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/12 (Urteil)

  ...cht abgesehen werden, wenn der Verantwortliche seiner Pflicht nach § 6 Abs. 1 TEHG aufgrund höherer Gewalt nicht nachkommen konnte. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 21/16 (Urteil)

  ...chtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierfür ein gewichtiger sachlicher Grund besteht und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich zieht (BVerfG, Beschluss...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 3/12 (Urteil)

  ...ckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG in Höhe von 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke die tatsächlichen Kosten nicht übersteigt (vgl. Beschluss vom 12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.0...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 11/16 (Urteil)

  ...ch nicht durch eine zwischenzeitliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verloren habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 9/15 (Urteil)

  ...chtet, weil sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage unmittelbar nach der am 5. März 2015 eingetretenen Rechtshängigkeit des Verfahrens in mehreren entscheidungserhe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 (Urteil)

  ...ch über das Vorgehen des Gerichts Aufklärung zu verschaffen; andernfalls handelt es sich um eine unbeachtliche Rüge "auf Verdacht" (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1995 - 5 B 53.95 - Buchhol...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 20/13 (Urteil)

  ...cht hinreichend berücksichtigt, vermag dies eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht zu begründen. Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 2/09 (Urteil)

  ...chrift des § 15 Abs. 3 BVerfSchG verwiesen, welche über § 7 Satz 1 BNDG auf den Bundesnachrichtendienst anwendbar sei. Nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG erstrecke sich die Auskunftsverpflichtung demnach nich...