• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1409/10 (Urteil)

  ...chutzes konsequenterweise auch nicht als Umlagemonate berücksichtigt. Bei der Berechnung der Versorgungsrente blieben die Mutterschutzzeiten jedoch auch nicht gänzlich unberücksichtigt, sie würden vie...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1731/18 (Urteil)

  ...ch sein Recht auf rechtliches Gehör. Die JVA habe durch ihr widersprüchliches Verhalten zur Frage der Besuchsmöglichkeit durch einen Arzt eine rechtzeitige psychiatrische Begutachtung des Beschwerdefü...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 486/14 (Urteil)

  ...chtlich abzusichern, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspreche, hilfsweise ihm entspreche. Die Einschätzung des Oberlandesgerichts, wonach die paritätische Betreuung dem Kindeswohl nicht entspreche,...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1562/17 (Urteil)

  ...ch das Amtsgericht München und das Landgericht München I dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht hinreichend Rechnung trage. Auch ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 (Urteil)

  ...chen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs hingegen noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht er...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 (Urteil)

  ...ch Art. 59 Abs. 2 GG fehle, sei ersichtlich keine Verletzung dieses grundrechtsgleichen Rechts möglich. Das ergebe sich schon daraus, dass ein angeblicher Verstoß gegen Art. 59 Abs. 2 GG nicht mit der...