• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 8/12 (Urteil)

  ...cklich auseinandersetzen, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, das Gericht habe den Gesichtspunkt unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör übergangen. Dieses Recht wird auch nicht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 54/13 (Urteil)

  ...cht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, mit dem der Kläger nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 167/09 (Urteil)

  ...chwerde zu dieser Schlussfolgerung gelangt, sind für den Senat nicht überzeugend; sie werden auch, soweit ersichtlich, anderweit in der Rechtsprechung nicht und in dem fachwissenschaftlichen Schrifttu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/16 (Urteil)

  ...che Zweifel an der Rechtmäßigkeit bejaht. Es liege jedoch keine echte Rückwirkung vor. Das Niedersächsische FG habe durch Urteil vom 29. Oktober 2015  5 K 80/15 (EFG 2016, 338) rechtskräftig entschied...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/12 (Urteil)

  ...cksichtigt. Es handele sich aufgrund dessen um eine Überraschungsentscheidung. Darüber hinaus habe der Senat die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsätze zu Unrecht nicht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 335/17 (Urteil)

  ...ch, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 165/11 R (Urteil)

  ...chen ausgeführt: Die Sozialgerichte seien für den Rechtsstreit zuständig, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 51 Abs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 65/14 (Urteil)

  ...cheidungen der Finanzgerichte 2013, 556, und des Hessischen FG vom 17. Mai 2013  1 V 337/13, nicht veröffentlicht). Nach der Rechtsprechung des EuGH richtet sich der einstweilige Rechtsschutz gegen de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 119/09 (Urteil)

  ...ca. 25 Arbeitnehmer beschäftigt, unter anderem seit 1990 den 1955 geborenen ledigen Arbeitnehmer Dr. G. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde früher im Betrieb einheitlich der Vergüt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 107/10 R (Urteil)

  ...ck auf ihre Größe einen Umzug einer alleinstehenden Erwachsenen und ihrem Kleinkind nicht erforderlich macht. Allein die Unterschreitung der Höchstfläche nach den landesrechtlichen Förderbestimmungen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 136/09 (Urteil)

  ...che Arbeitgeber bei erheblich überdurchschnittlicher Leistung des Beschäftigten die erforderliche Zeit für das Erreichen bestimmter Stufen verkürzen und bei erheblich unterdurchschnittlicher Leistung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 109/11 R (Urteil)

  ...chreiten, sind diese - falls vom Leistungsberechtigten entsprechende sachliche Gründe vorgebracht werden - solange zu berücksichtigen, wie es ihm konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/09 (Urteil)

  ...5. Aufl., § 1587f, Rz 18; vgl. auch Eichenhofer, Zukünftiger Anwendungsbereich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (künftig: schuldrechtliche Ausgleichszahlungen), Familie Partnerschaft Recht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)

  ...5, 135, 157; dazu auch Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 141 ff; 163 ff). Dabei sind die konkret einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. I...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/12 (Urteil)

  ...chwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 81/06 - Rn. 13, BAGE 126, 176). Dem wird das Rechtsmittel der Arbeitgeberin gerecht. Die Rechtsbeschwerde setzt sich ausreichend mit den G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 6/10 R (Urteil)

  ...5, 135, 157; dazu auch Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 141 ff; 163 ff). Dabei sind die konkret einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. I...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 418/13 (Urteil)

  ...5, 81, 86; zustimmend Löwe, EWiR 1985, 541, 542) erkennbar war. Im Hinblick auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt ergibt sich die Missbilligung des Verschweigens von Rückvergütungen durch die Rechtsprec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...5, 135, 157; dazu auch Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 141 ff; 163 ff). Dabei sind die konkret einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. I...