SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...chen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach § 18 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen...

SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

...chuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Da...

GBO § 94 (Law)

...cht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit § 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. ...

FGO § 94 (Law)

...chrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

...ch § 50 des Gesetzes kann zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung der Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist bis zum 1. April des auf die Steuerentstehung folgenden Jahres nach amtlich vorgeschrieb...

ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)

...chgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachweises veranlasst worden ist, d...

WG Art 94 (Law)

...ckgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.

BVerfGG § 94 (Law)

...chtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung. (4) Ric...

LuftFzgG § 94 (Law)

...cht werden, wenn alle anderen Eintragungen in dem Registerblatt gelöscht sind. (2) Wird die Eintragung des Ersatzteillagers gelöscht, so soll das Registergericht dies demjenigen bekanntmache...

SGG § 94 (Law)

...ch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 94 (Law)

...chen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen...

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

...chiedenen Versorgungsbereiche; dies umfasst auch die fachärztliche Anschlussversorgung. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermit...

ALG § 94 Grundsatz (Law)

...chriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemac...

FlurbG § 94 (Law)

...chaft und der landwirtschaftlichen Berufsvertretung von der Flurbereinigungsbehörde mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde angeordnet werden, wenn seine Durchführung unzweckmäßig erscheint....

GVG § 94 (Law)

...cht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

PatG § 94 (Law)

...cheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. (2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, du...

StRSaarEG § 94 Lastenausgleichsansprüche (Law)

...che auf Leistungen aus einer saarländischen Einrichtung, die dem im § 68 Ziff. 4a des Bewertungsgesetzes genannten Lastenausgleich entspricht, gehören nicht zum sonstigen Vermögen.

SVG § 94 (Law)

...5 bis 49, 55a Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Absatz 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Absatz 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und §...