• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 72/12 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht (§ 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 575, 233 ff., § 576 A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 716/15 (Urteil)

  ...chäftigt. Er leistet im Rahmen einer Vier-Tage-Woche mit Zwölfstundenschichten einschließlich Bereitschaftszeiten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 559/12 (Urteil)

  ...chtfertigt aber noch nicht den rechtlichen Schluss, ihr seien damit „umfassende“ Aufgaben übertragen worden. Sie hat nach wie vor ausschließlich Ersatz- und Erstattungsansprüche der Krankenkasse gegen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 562/12 (Urteil)

  ...che“ in Arbeitsbereiche aufgeteilt. Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Al...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 561/12 (Urteil)

  ...che“ in Arbeitsbereiche aufgeteilt. Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Al...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 433/15 (Urteil)

  ...ck darüber, in welchen Einrichtungen und an welchen Orten die erforderlichen Rehabilitationsmaßnahmen Erfolgsaussicht versprechen bzw. bei annähernd gleicher Erfolgsaussicht geringere Kosten verursach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 560/12 (Urteil)

  ...chtfertigt aber noch nicht den rechtlichen Schluss, ihr seien damit „umfassende Aufgaben“ übertragen worden. Sie hat nach wie vor ausschließlich Ersatz- und Erstattungsansprüche der Krankenkasse gegen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 558/12 (Urteil)

  ...chtfertigt aber noch nicht den rechtlichen Schluss, ihr seien damit „umfassende Aufgaben“ übertragen worden. Sie hat nach wie vor ausschließlich Ersatz- und Erstattungsansprüche der Krankenkasse gegen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 938/16 (A) (Urteil)

  ...cht beigeordnet werden. Die Rechtsverfolgung erscheine auch weder mutwillig noch aussichtslos. Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts weiche von mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts ab. Fe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 479/09 (Urteil)

  ...chtungsrecht nicht durch die fristlose Kündigung „verbraucht“. Es stützt Anfechtung und Kündigung im Übrigen auf unterschiedliche Sachverhalte. Ausschließlich zur Begründung der Anfechtung macht es ge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)

  ...ch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine noch ausstehende Bewilligungsentscheidung. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist rechtlich selbstständig und unabhängig von einem Kostenerstattungsanspruc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 551/12 (Urteil)

  ...ch angeordneten Verfall des Mehrurlaubs nicht entgegen (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10). Eine Vorlage an den EuGH zwecks Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV ist deshalb nicht erforderlich. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 401/12 (Urteil)

  ...chliche Arbeitsleistung ankommt, da sich die Höhe der Leistung aus dem Durchschnitt des „gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen errechnet“. Zwar wird auch hier nicht ausdrücklich di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 400/12 (Urteil)

  ...chliche Arbeitsleistung ankommt, da sich die Höhe der Leistung aus dem Durchschnitt des „gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen errechnet“. Zwar wird auch hier nicht ausdrücklich di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 80/10 (Urteil)

  ...chen gesetzlichem und tarifvertraglichem Urlaub, machen sie von ihrer freien, nicht durch § 13 Abs. 1 BUrlG beschränkten Regelungsmacht für den tariflichen Mehrurlaub Gebrauch. Es ist dann ausgeschlos...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 163/11 (Urteil)

  ...chtet des erweiterten Aufgaben- und Verantwortungsbereichs fachlich in der Lage gewesen wäre, die fragliche Tätigkeit zu verrichten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei den Arbeitsplätzen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 617/15 (Urteil)

  ...chs Stunden und nicht nur 5,5 Stunden in Ansatz gebracht. Es bestand keine normative oder einzelvertragliche Regelung, aufgrund derer die Arbeitspflicht des Klägers hinsichtlich der in Ansatz gebracht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 423/12 (Urteil)

  ...chutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbest...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 205/17 (Urteil)

  ...chenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern. Dieses erstreckt sich (nur) auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Minde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 845/08 (Urteil)

  ...5. Februar 2007 vereinbarten Schlichtungsgespräch. Zugleich erteilte er ihm Hausverbot. Während des Schlichtungsgesprächs forderte er den Kläger auf, der Schulführungskonferenz das (Schul-)Exemplar de...