Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvQ 70/17 (Urteil)

...ch zu entscheiden sein. Eine einstweilige Anordnung kommt insoweit jedoch nicht in Betracht. Diesbezüglich kann die Verletzung grundrechtsgleicher prozessualer Rechte nur noch festgestellt, aber nicht...