• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 6/14 (Urteil)

  ...55 Rn. 25; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 55 Rn. 48; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 29; Schwab/Weth/Korinth ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 43; vgl. auch BVerfG 22. September 2008 - 1 BvR 1707/...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 698/14 (Urteil)

  ...ch bestätigt worden, dass eine ausdrückliche Beschränkung des Geltungsbereichs auf die ‚ordentlichen Mitglieder‘ des Arbeitgeberverbandes möglich und wirksam ist. Gerade eine solche ausdrückliche Besc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 697/14 (Urteil)

  ...ch bestätigt worden, dass eine ausdrückliche Beschränkung des Geltungsbereichs auf die ‚ordentlichen Mitglieder‘ des Arbeitgeberverbandes möglich und wirksam ist. Gerade eine solche ausdrückliche Besc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 728/14 (Urteil)

  ...chen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 773/14 (Urteil)

  ...chen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 771/14 (Urteil)

  ...chen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt (ua. EuGH 24. Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 f., Slg. 2002, I-969; 16. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...C-614/15 - [Popescu] Rn. 65 f.; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 101 f.; 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 39 f., 43, 51, 55). Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutsc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 442/16 (Urteil)

  ...13/13 ua. - [OMT] Rn. 117 ff.) und der auch im Verhältnis zwischen einem Verfassungsgericht und innerstaatlichen Fachgerichten zu berücksichtigen ist (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Križan] Rn. 70...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 376/15 (Urteil)

  ...chnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.348,57 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Alters...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 746/14 (A) (Urteil)

  ...chließt nach katholischem Rechtsverständnis (Canon [Can.] 1085 § 1 Codex Iuris Canonici [CIC]), wer durch das Band einer früheren Ehe gebunden ist. Eine neue Eheschließung ist auch dann nicht erlaubt,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 401/15 (Urteil)

  ...cklich in IV Nr. 2 Richtlinien 68 aufgenommen werden. Gleichzeitig wurde dadurch die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach § 6 BetrAVG - einschließlich des Verzichts auf ve...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...C-64/12 - [Schlecker]; Deinert Internationales Arbeitsrecht § 9 Rn. 119 ff., 152; Heuschmid/Schierle in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 5 Rn. 51 ff.; ErfK/Schlachter Art. 9 Rom I-VO Rn. 12 f.)...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...che und hat sich ausdrücklich vorbehalten, diese noch geltend zu machen. Die Ablösung der AVE durch eine zeitlich nachfolgende AVE ändert hieran nichts, da die entsprechenden Verfahren noch nicht rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 372/15 (Urteil)

  ...chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520 Abs. 3 Sat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...chaftsrechtliche Frage, wie die Beklagte zu 1. als Schuldnerin (organschaftlich) vertreten ist, gleichwohl nach griechischem Recht zu beantworten. Das Gesellschaftsstatut richtet sich nach dem Gründun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 439/10 (Urteil)

  ...chnung begrenzt den Anspruch auch nicht. Denn später abgerechnete Nachzahlungen für die Referenzmonate sind für die Berechnung der Durchschnittsvergütung zu berücksichtigen (BAG 6. April 1994 - 5 AZR ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 8/18 (Urteil)

  ...ch auf den Arbeitsplatz zurückkehren. Damit geht der noch nicht verbrauchte Anteil der Elternzeit nicht unter. Eine solche Rechtsfolge enthält § 16 Abs. 3 BEEG nicht. Das Recht zur vorzeitigen Beendig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 723/10 (Urteil)

  ...chen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht...