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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)
...522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)
...chied zu dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO), in dem eine nicht entscheidungserhebliche Frage auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 465/14 (Urteil)
...chtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lücken...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 135/15 (Urteil)
...580 Nr. 7b ZPO erfüllt, kann grundsätzlich berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1952 - IV ZR 80/51, BGHZ 5, 240, 248; Urteil vom 29. Juni 1955 - IV ZR 55/55, BGHZ 18, 59, 60; Beschluss ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 176/14 (Urteil)
...chäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nach § 1 UWG aF als auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 UWG. Die von der Rechtsprechung zu § 1 UWG aF entwickelten Grundsä...