• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/17 (Urteil)

  ...cherung einheitlicher Rechtsprechung zuzulassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 6. Juli 2005 IX R 15/04 (gemeint ersichtlich XI R 15/04, BFHE 210, 4, BStBl II 2005, 644) die unbew...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)

  ...chäftigung (zum alten Recht: BSG Urteil vom 20.4.1977 - 7 RAr 55/75 - BSGE 43, 255 = SozR 4100 § 80 Nr 1 - juris RdNr 58; Mutschler in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 102...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 93/10 (Urteil)

  ...chlichen Rechts. Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH sei ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz warte oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinde, auch dann zu berücksichtigen, wen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/17 (Urteil)

  ...chende Auslegung spricht auch der systematische Zusammenhang zwischen § 3 Nr. 8 Buchst. a und b KraftStG. Denn auch hinsichtlich letztgenannter Vorschrift hat der Bundesfinanzhof (BFH) maßgeblich auf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/10 (Urteil)

  ...5. Dezember 2009 IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863). Sind aber die steuerrechtlich erheblichen Merkmale, welche die Personengesellschaft verwirklicht hat, ihren Gesellschaftern zuzurechnen (Beschluss des G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/10 (Urteil)

  ...5 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53) und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-391/15 (Urteil)

  ...chtlinie 89/665 nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C‑21/03 und C‑34/03, EU:C:2005:127, Rn. 42, vom 6. Oktober 2015, Orizzonte Salute, C‑61/14, EU:C:2015:65...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/11 (Urteil)

  ...5.000 DM angeboten hatte. Der gezahlte Rückkaufpreis von 1,45 Mio. USD entsprach umgerechnet rund 2.092.500 DM und war damit bei Umrechnung in DM identisch mit dem Kaufpreis (Kurs USD bei Kauf 1,5500 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)

  ...5 RdNr 4b, 5a, b, c). Einer Zurückverweisung steht auch nicht der Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 Satz 2 SGG entgegen, der auch bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden Anwendung findet. Nach ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)

  ...che Berücksichtigung derartiger Verpflichtungen ist jedoch nach der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...chtsmittelverfahren korrigieren zu lassen (gleicher Ansicht Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 110 FGO Rz 56; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 1998 I ZR 275/95, Neue Juristische Wochenschri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)

  ...5 % preisrechtlich zulässig, kann sie grundsätzlich auch nicht dem Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters widersprechen, sofern dem Versorgungsunternehmen zumindest der in § 5 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/12 (Urteil)

  ...cksbeschreibung im Stiftungsgeschäft sei allein durch praktisch-technische Gegebenheiten bedingt gewesen und nicht durch gewollte oder tatsächliche Rechtsvorbehalte. Der Begriff "Zustiftung"...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/12 (Urteil)

  ...ch dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung“. Es kann, wenngleich das nicht selbstverständlich erscheint, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/09 (Urteil)

  ...chtlich begründete, aber wirtschaftlich bedeutungslose Nachholungsmöglichkeit nachträglich durch die Vermögensübertragung mit einem wirtschaftlichen Inhalt ausgestattet worden ist. Nicht zuletzt wird ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...53 ff., 355), nach der der Steuerberichtigungsanspruch erst nach der Verfahrenseröffnung als Anspruch der Masse entstehen soll, schließt sich der Senat nicht an, da für den Steuerberichtigungsanspruch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/11 (Urteil)

  ...5.000 DM angeboten hatte. Der gezahlte Rückkaufpreis von 1,45 Mio. USD entsprach umgerechnet rund 2.092.500 DM und war damit bei Umrechnung in DM identisch mit dem Kaufpreis (Kurs USD bei Kauf 1,5500 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/09 (Urteil)

  ...ck der Klägerin ist nach ihrer Satzung die Förderung der technischen Forschung und Entwicklung auch durch die Nachkommen des Stifters in dem Stamm B und der Überführung der erzielten Ergebnisse in die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Grundsätzen nicht geeignet ist. Vielmehr sind abgesehen von den ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnissen alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände zu berücksic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/12 (Urteil)

  ...chtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfin...