• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 227/09 (Urteil)

  ...chrifttum vgl. v. Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3c Rz C 21 und C 22, m.w.N; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz 54; Blümich/Erhard, § 3c EStG Rz 55). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...chen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt beifügt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2249; vom 28. Januar 2009 XI S 15/08 (...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 29/12 (PKH) (Urteil)

  ...chtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führen würde (vgl. zu einer solchen Auslegung auch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH--vom 28. September 2005 X S 15/05...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 37/16 (Urteil)

  ...chts auf noch erfordert sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der angefochtene Beschluss verletzt die Klägerin weder in ihrem Anspruch auf rechtliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 35/13 (PKH) (Urteil)

  ...chte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 1991  2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426; z.B. BFH-Beschlus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 68/10 (Urteil)

  ...che offensichtlich realitätsfremde Schätzung ist im Streitfall jedoch nicht erkennbar. Die Schätzung des FG von jährlich 200 Arbeitstagen mit durchschnittlich drei Freiern pro Tag sowie einem durchsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 12/18 (Urteil)

  ...chlusses vom 20. September 2017 aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 23. April 2018, welcher das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 25. April 2018 nicht abgehol...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/15 (Urteil)

  ...chts in Abrede stellt, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz nach § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 3 BGs 134/15 (Urteil)

  ...chuldigte ist damit nicht rechtsschutzlos einer etwaigen Willkür der Staatsanwaltschaft ausgeliefert. Aus einer nur eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeit ein gesetzlich nicht vorgesehenes Antragsrec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)

  ...chwerte im Sinne des deutschen Steuerrechts nicht stellt. Zum einen waren weder S noch C im Inland steuerpflichtig. Zum anderen hat auch keine unentgeltliche, steuerrechtlich privilegierte Rechtsnachf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 179/13 (Urteil)

  ...cheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantii...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 160/08 (Urteil)

  ...che Bereich die wirtschaftliche und die nichtwirtschaftliche Tätigkeit umfasst (EuGH-Urteil vom 12. Februar 2009 C 515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-00839, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 20...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 17/10 (Urteil)

  ...cher Aufgaben durch die Deutsche Rentenversicherung Nord dienen, ist für derartige organisatorische Entscheidungen typisch und nimmt ihnen nicht den Charakter als innerdienstliche Maßnahmen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 46/13 (Urteil)

  ...ch bei einer Entscheidung des FG zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung der Fall sein, wenn das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es wirtschaftlich unmöglich ist und sich als offensich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...cht des Senats nicht entscheidungserheblich gewesen, da nicht erkennbar ist, zu welchem anderen Ergebnis das FG unter Berücksichtigung seiner materiell-rechtlichen Sicht gekommen wäre. Schließlich beg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)

  ...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)

  ...chwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht, § 559 ZPO (BAG 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 191/09 (Urteil)

  ...5, 351, BStBl II 1995, 129). Es fragt sich indessen, ob nicht gleichwohl abkommensrechtlich und verfassungsrechtlich durchschlagende Gründe dafür ersichtlich sein müssen, die die Durchbrechung der völ...