• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/11 (Urteil)

  ...chender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so auszulegen, dass der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (ständige Rechtsprechung, vg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 1371/11 (Urteil)

  ...chtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - aaO; 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157). Eine Fra...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 17/12 (Urteil)

  ...chtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 12/15 (Urteil)

  ...ck und Entstehungsgeschichte der entscheidungserheblichen Regelungen gebildet. Es erschließt sich nicht, aus welchem Grund die Auslegung des § 34 Abs. 1c MG NRW und die darauf beruhende rechtliche Wür...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 7/11 (Urteil)

  ...chtlichen Rechtspositionen fehlt es jedoch bei Unternehmen und Betrieben, die lediglich karitativen oder erzieherischen Bestimmungen außerhalb des durch Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 GG geschützten Bereichs d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)

  ...chtsprechung ausreiche, dass ein "im wesentlichen gleich gelagerter Fall" anders zu entscheiden ist (vgl. auch bereits BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 15/87, BFHE 155, 353, BStBl II 1989...