• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 985/08 (Urteil)

  ...5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht möglich. Es würde dabei nicht eine in der ZPO vorgesehene Möglichkeit auf die nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG übertragen. Auch nach der ZPO ist vielmehr eine Wi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 468/15 (Urteil)

  ...ch nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die als „Betrieb“ im kündigungsschutzrechtlichen Sinne zu verstehende Einheit nicht sämtliche vom Bundesverfassungsgericht als charakteristisch benannten Merkm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/16 (Urteil)

  ...cc) Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Der Gerichtshof der Europäischen Union kann eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 392/08 (Urteil)

  ...cksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen (so auch v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)

  ...chtet es aber auch im Interesse der Kontinuität der Rechtsanwendung nicht für sachgerecht, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung des Betriebsstättenbegriffs des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 716/09 (Urteil)

  ...chtverletzung kommen nach allgemeinem Schuldrecht Schadensersatzansprüche in Betracht, etwa nach § 280 BGB wegen einer Vertragspflichtverletzung. Solche macht die Klägerin im Revisionsverfahren nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 427/16 (Urteil)

  ...ch nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die als „Betrieb“ im kündigungsschutzrechtlichen Sinne zu verstehende Einheit nicht sämtliche vom Bundesverfassungsgericht als charakteristisch benannten Merkm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/11 (Urteil)

  ...chafter oder Gemeinschafter, der auch eigene Grundstücke veräußere, die Veräußerungen einer Gesellschaft oder Grundstücksgemeinschaft zugerechnet werden, auch wenn diese als solche nicht gewerblich tä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)

  ...5. Lebensjahrs geendet hat, nicht ausgeschlossen, sondern in § 33 Abs. 5 TVöD-V ausdrücklich vorgesehen. Auch wenn die tatsächlichen Aussichten, nach Vollendung des 65. Lebensjahrs noch einen vergleic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/09 (Urteil)

  ...ch der Interessen zwischen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenschaftlichem Personal, das aus der schutzpflichtrecht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 295/12 (Urteil)

  ...che Entscheidung als solche ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 822/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)

  ...chiedliche Behandlung sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Klägerin das Programmsignal nach ihrem Geschäftsmodell wirtschaftlich verwerte. Auf § 20 GWB könne sich die Klägerin schon deshalb nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/08 (Urteil)

  ...chtlich der Einmalzahlung eine rechtzeitige schriftliche Geltendmachung(BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 34, NZA 2010, 401; s. auch BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarif...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 873/09 (Urteil)

  ...chtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)

  ...chtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sach...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)

  ...56 - I ZR 194/54, WuW/E BGH 152 - Spediteurbedingungen; Beschluss vom 9. Juli 1984 - KRB 1/84, WuW/E BGH 2100, 2102 - Schlussrechnung; vgl. Karsten Schmidt in FS Möschel, 2011, S. 559, 575) ergibt sic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 121/12 (Urteil)

  ...chts entspreche. Zu Unrecht folgert die Revision dies aus dem Verweis auf § 546 ZPO in § 513 Abs. 1 ZPO. Bei dieser Argumentation berücksichtigt sie nicht, dass das Landesarbeitsgericht weiterhin (auc...