• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 56/13 (Urteil)

  ...che, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/12 (Urteil)

  ...cc) Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG können die Mitgliedstaaten in dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich nach dem 12. Juni 2013 keine nationalen Vorsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 201/13 (Urteil)

  ...cht aber durch Abtretung verfügen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 165). Beide Rechtsinstitute dienen dem übereinstimmenden wirtschaftlichen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)

  ...chtshängige Anfechtungsansprüche alleiniger Anfechtungsgegner. Der betreibende Gläubiger rücke nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auch bezüglich noch nicht rechtshängiger Anfechtungsansprüche nicht i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)

  ...chnet der Verbraucher in der Regel unabhängig davon nicht, ob sich die Suchmaschine ausdrücklich als "neutral" oder "unabhängig" bezeichnet. Der Verbraucher geht regelmäßig auch ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 442/13 (Urteil)

  ...cht nicht. Daraus allein kann aber nicht der Schluss gezogen werden, es habe ihn nicht berücksichtigt. In der Sache stellt der Vortrag das Ergebnis des Berufungsgerichts nicht in Frage. Auch wenn sich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 283/15 (Urteil)

  ...cht der Revision nicht in Betracht (gegen eine Analogie auch BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 208 Rn. 5 [Stand: 1. November 2015]; Heicke, VIA 2015, 59 f.; vgl. ferner jurisPK-BGB/Lakkis, § 208 Rn. 3.1 [...