• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 31/12 (Urteil)

  ...cht entschieden, dass der Rechtssatz, ein Zollschuldner müsse die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsnormen ab deren Bekanntmachung kennen, nicht ausnahmslos gelte. Auch durch nicht verbindliche Ausk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/16 (Urteil)

  ...cht beantworten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Steuerpflichtige an die einmal getroffene Wahl für die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich gebunden. Der spätere Wech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)

  ...chung vorgesehen). Spiegelbildlich ist für Rückerstattungen allein der Zeitpunkt der Berücksichtigung maßgeblich. Daher ist grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, dass die Tochter des Klägers, ohne Mi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)

  ...ch nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen, wie das SG zutreffend entschieden hat. Da der Bewilligungsbescheid nicht aufzuheben ist, scheidet auch eine Erstattung nach § 50 Abs 1 SGB X aus. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)

  ...ch nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen, wie das SG zutreffend entschieden hat. Da der Bewilligungsbescheid nicht aufzuheben ist, scheidet auch eine Erstattung nach § 50 Abs 1 Zehntes Buch Sozi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/12 (Urteil)

  ...chriftstellerischer Tätigkeit und dem Berufsbild des nicht klassisch-journalistisch tätigen Fernsehmoderators dar, dessen Tätigkeit höchstrichterlich noch nicht hinsichtlich seiner Freiberuflichkeit b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 70/09 R (Urteil)

  ...chussbeteiligung bereits zum 1.6.2005 deutlich über dem Zuwachs der Rückgewährleistung bis zum Vertragsende gelegen habe. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ergebe sich auch nich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/10 R (Urteil)

  ...cht abschließend zu beurteilen, ob der aufgehobene Bewilligungsbescheid vom 16.8.2005 von Anfang an rechtswidrig war (§ 45 SGB X) oder durch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nachträglich rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/11 (Urteil)

  ...ch dem Abitur an einem Wirtschaftsgymnasium und der Ausbildung zum Agrarfachwirt schloss der Kläger ein Magisterstudium in den Fächern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und neuere Geschichte ab....

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)

  ...cherungsrechtliche Berechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens heranzuziehen. Die tatsächliche Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II hat allerdings unter der grundsicherungsrechtlichen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-189/14 (Urteil)

  ...chts von 2008 – sowie der Inhalt dieser Studien und dieses Berichts (Nrn. 5.5.2.2, 5.5.3, 5.6.2, 5.6.3, 5.7.3, 5.8.2, 5.8.3, 5.9.1.2, 5.9.2.2, 5.9.3, 5.10.1.1, 5.10.3 und 9.0.1 des Stoffsicherheitsber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ 1/14 (Urteil)

  ...5-147, 151-152, 156-165, 195-199, 213-216, 218, 221, 225-235, 237-238, 240, 242-243, 245-249, 252-259, 272-278, 281-283, 285-286, 292-293, 304, 318, 320-321, 337, 339-345, 352-355, 357-358, 364-365). ...