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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 201/14 (Urteil)
...chtlicher Hinsicht. Auch ihre Rechtsfähigkeit als Außengesellschaft besteht unverändert fort (MüKoBGB-Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 24). Lediglich der Gesellschaftszweck verändert sich, da er nunmehr a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 17/15 (Urteil)
...5). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Bei dem Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, dessen Höhe sich nach unselbständigen Berechnungs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 97/16 (Urteil)
...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 287/17 (Urteil)
...chtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Vorschrift vor ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 303/18 (Urteil)
...chädlich, denn § 60 ZPO verlangt nicht, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind. Auch in rechtlicher Hinsicht sind die Anspruchsgründe im Wesentlichen gleichartig, denn die in Re...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 114/13 (Urteil)
...chnung "PINAR" demnach als alleinige Kennzeichnung der Wurstwaren. Auch ein erheblicher Anteil derjenigen Besucher von türkischen Lebensmittelgeschäften, die der türkischen Sprache nicht mäc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 72/16 (Urteil)
...52, 1353 und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13) und nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF für sich unschädliche – Bezeichnung des Empfangsbevollmächtigten. Entgegen Gestaltungshin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)
...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entsche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 341/16 (Urteil)
...ch anzuhören und sich von diesem einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Diese Vorschrift soll nicht nur sicherstellen, dass sich das Gericht vor der Entscheidung über den mit einer Unterbringung ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 133/12 (Urteil)
...ch- oder gar nachrangige Nachlassverbindlichkeiten den im Rahmen des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB maßgeblichen Nachlasswert nicht (OLG München FamRZ 2006, 508, 509 mwN; BayObLG FamRZ 2005, 1590, 1591; M...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)
...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 199/13 (Urteil)
...chteten Gebäude versagt. Ein solcher Anspruch bestehe bereits dem Grunde nach nicht. Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache müsse grundsätzlich den Fällen vorbehalten blei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof - III ZB 62/14 (Urteil)
...ch-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliege. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich sei, richte sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 39/15 (Urteil)
...chen Durchschnittsverbrauchers von Bekleidungsartikeln und Schuhen zugerechnet werden. Soweit die Rechtsbeschwerde abweichend von der tatrichterlichen Würdigung geltend macht, der inländische Verbrauc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 69/14 (Urteil)
...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 81/13 (Urteil)
...cht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller selbst das fragliche oder ein damit vergleichbares Zeichen als Marke angemeldet hat (BPatG, GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazoc; Kirschneck i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 4/17 (Urteil)
...chnische Lösung einem technischen Schutzrecht nicht zugänglich sei. Da der Markeninhaberin die Erlangung eines technischen Schutzrechts nicht möglich sei, könnten dessen zeitliche Begrenzungen nicht u...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 314/13 (Urteil)
...ch erbracht. Der Anteil der erbrachten Leistungen hinsichtlich der Leistungsphasen 5 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. sei auf der Grundlage der tabellarischen Übersicht in dem Gutachten des gerichtlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)
...ch im Beschwerdeverfahren nach Veröffentlichung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. September 2015 (C-215/14, GRUR 2015, 1198 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury) erklärt, d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 165/14 (Urteil)
...cher Anspruch bezeichnet (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, WM 2007, 1218 Rn. 13). Hierauf kam es aber nicht maßgeblich an, da auch schuldrechtliche Ansprüche zur Aussonderung berechtigen ...