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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 896/17 (Urteil)
...chwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Endurteil des Amtsgerichts vom 23. Februar 2017 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtlich...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1320/14 (Urteil)
...chen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht ersc...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 (Urteil)
...chtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachauf...