• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 39/12 (Urteil)

  ...ch Verschmelzung der Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen, Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Deutsche Postgewerkschaft, Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 663/10 (Urteil)

  ...ch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 665/10 (Urteil)

  ...ch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 661/10 (Urteil)

  ...ch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 660/10 (Urteil)

  ...ch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 662/10 (Urteil)

  ...ch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 659/10 (Urteil)

  ...ch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/12 (Urteil)

  ...53). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass ein Leistungsantrag - bereits aus rechtsstaatlichen Gründen - eindeutig erkennen lassen muss, was vom Schuldner verlangt wird. Sollen dem Schuldner hinsichtlic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 20/14 (Urteil)

  ...ch dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat sich aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beim Arbeitgeber abzumelden. Es ist auch verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 196/09 (Urteil)

  ...551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Revisionskläger das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 964/08 (Urteil)

  ...chtsanspruch besteht und ein solcher auch durch wiederholte oder regelmäßige Zuwendungen nicht begründet werden kann. So verhält es sich ausweislich § 15 LP II auch im vorliegenden Fall. Sämtliche Neu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 248/09 (Urteil)

  ...chtsanspruch besteht und ein solcher auch durch wiederholte oder regelmäßige Zuwendungen nicht begründet werden kann. So verhält es sich ausweislich § 15 LP II auch im vorliegenden Fall. Sämtliche Neu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 265/17 (Urteil)

  ...chwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist - zumindest auch - die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte. Sind solche nicht betroffen, bedarf es der Nachwirkung nicht (...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 830/09 (Urteil)

  ...cht und Entlassungen einerseits und Beschäftigungssicherung andererseits mit sich bringen, diente ersichtlich auch dem Zweck, der Gewerkschaft einen ernstzunehmenden Einfluss auf die Kündigungsentsche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 602/13 (Urteil)

  ...ch bei ihr vorhandenen Tachoscheiben ausgewertet, noch sich auf Aufzeichnungen nach § 16 Abs. 2 ArbZG berufen. Schließlich hat sie schriftsätzlich vorgebracht, „bei überschlägiger Berechnung“ sei von ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/12 (Urteil)

  ...cht hat ihnen auf die Beschwerde des Betriebsrats entsprochen. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Während des Rechtsbeschwerde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/09 (Urteil)

  ...chtsanspruch besteht und ein solcher auch durch wiederholte oder regelmäßige Zuwendungen nicht begründet werden kann. So verhält es sich ausweislich § 15 LP II auch im vorliegenden Fall. Sämtliche Neu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 120/10 (Urteil)

  ...chen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 45/09 (Urteil)

  ...chtsanspruch besteht und ein solcher auch durch wiederholte oder regelmäßige Zuwendungen nicht begründet werden kann. So verhält es sich ausweislich § 15 LP II auch im vorliegenden Fall. Sämtliche Neu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 618/11 (Urteil)

  ...cht gewährt die Macht zur Gestaltung konkreter Rechtsbeziehungen durch einseitiges Rechtsgeschäft (Seckel Die Gestaltungsrechte des bürgerlichen Rechts S. 12). Durch rechtsvernichtende Gestaltungsrech...