• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-355/16 (Urteil)

  ...cher noch nicht genügt, um zu dem Schluss zu gelangen, dass kein beschreibender Charakter vorliegt (Urteile vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-622/15 (Urteil)

  ...cht veröffentlicht, EU:T:2006:291, Rn. 30). Der durch den Anspruch auf rechtliches Gehör verliehene Schutz beschränkt sich jedoch auf diese Möglichkeit, in Kenntnis der tatsächlich und rechtlich einsc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-326/16 (Urteil)

  ...chers], T‑508/08, EU:T:2011:575, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). 21      Schließlich ist anzumerken, dass das Nichtigkeitsverfahren nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 20...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-215/16 (Urteil)

  ...chts Gesichtspunkte einzubeziehen, die sich aus der Rechtsprechung der nationalen Gerichte ergeben. Diese Möglichkeit der Berücksichtigung nationaler Entscheidungen ist nicht Gegenstand der Rechtsprec...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-699/15 (Urteil)

  ...chen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30). 25      Der beschreibende Charakter eines Zeichens lässt sich n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/10 (Urteil)

  ...575, Tz. 31). Kann mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Körperschaft (auch unter Berücksichtigung von Gestaltungsmaßnahmen zur zweckgerechten Erhöhung des handelsrechtlichen Bilanzgewinns) ein e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/10 (Urteil)

  ...575, Tz. 31). Kann mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Körperschaft (auch unter Berücksichtigung von Gestaltungsmaßnahmen zur zweckgerechten Erhöhung des handelsrechtlichen Bilanzgewinns) ein e...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-710/13 (Urteil)

  ...cheidungskraft der fraglichen Marke aus deren beschreibendem Charakter abgeleitet und demnach die Unterscheidungskraft des Zeichens Tafel nicht im Hinblick auf die von der einschlägigen Rechtsprechung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)

  ...che, dass sowohl das schuldrechtliche Grundgeschäft als auch das dingliche Vollzugsgeschäft nach Insolvenzeröffnung verwirklicht worden seien. Auf insolvenzaufrechnungsrechtliche Überlegungen komme es...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-82/17 (Urteil)

  ...ck/HABM, C‑25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 50 bis 52), wobei in einem solchen Fall dann das EUIPO nach dem Grundsatz der Waffengleichheit berechtigt ist, dem Gericht Unterlagen vorzulegen, um die Richtigk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 619/11 (Urteil)

  ...chtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird ungeachtet seiner umstrittenen dogmatischen Herleitung inhaltlich durch den Gleichheitssatz bestimmt. Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechterste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/11 (Urteil)

  ...5/80, HFR 1981, 181). Nach der Rechtsprechung des BVerfG bestanden ferner unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)

  ...ch dem Wortlaut der Vorschrift als auch rechnerisch zutreffende-- Anwendung der Mindestbesteuerung sei im Streitfall aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig. Denn durch die beschränkte Berücksic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...chiedsämtern und Schiedsstellen für die außergerichtliche Schlichtung vorgesehen hat. In den folgenden Jahren ist die außergerichtliche Streitschlichtung durch Schiedspersonen auf weitere Bereiche aus...