• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1014/13 (Urteil)

  ...chgerichtlichen Rechtsschutz zählt auch die verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO (vgl. BVerfGE 115, 81 <95>). In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die verwal...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2326/07 (Urteil)

  ...chen Unfallversicherung ist im Sechsten Kapitel des SGB VII (§§ 150 ff. SGB VII) normiert. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden nachträglich als Umlage nach dem Aufwand des Vo...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 639/12 (Urteil)

  ...chtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof vom Landgericht nicht zugelassen wurde und eine Nachholung der Zulassungsentscheidung nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht möglic...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 632/18 (Urteil)

  ...chlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 26...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1170/14 (Urteil)

  ...chtskraft eines gerichtlichen Urteils absolut zu schützen, in Kindschaftssachen ersichtlich nicht einschlägig sei, da solche Beschlüsse nicht in Rechtskraft erwüchsen. Hiernach sei allein der Beschwer...