• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 571/12 (Urteil)

  ...chiedlichen Arbeitsaufgaben und der unterschiedlichen Vergütung beider Berufsgruppen. Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt unterscheide insoweit ausdrücklich zwischen wissenschaftlichen Mitar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...cherungsnehmers nach Rechtsschutz für die Rückabwicklung einer schon vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nicht an der Vorerstreckungsklausel scheitern lassen, ob...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 822/12 (Urteil)

  ...cht, unterliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese Sachentscheidung ist neben den zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1008/12 (Urteil)

  ...cksichtigen, die nach Ablegung des für die Einstellung maßgeblichen Ausbildungsabschlusses - hier des Zweiten Staatsexamens - zurückgelegt worden sind. Diese Sichtweise entspricht nicht den tarifliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/12 (Urteil)

  ...ch wurde auf der Grundlage der Auslandsdienstbezüge iSv. § 52 BBesG errechnet. Seit dem 1. Juli 2010 richtet sich die Berechnung des Kaufkraftausgleichs nach § 55 BBesG zunächst idF vom 5. Februar 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/11 (Urteil)

  ...chung einer Pauschalreise neben der Übernachtung auch sämtliche Verpflegungsleistungen zum Leistungsumfang gehörten. Der durchschnittliche Endverbraucher suche das Hotel zu Übernachtungszwecken aus, p...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/15 (Urteil)

  ...C 28.95 - BVerwGE 101, 39 <45>, vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15). Davon ka...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 931/12 (Urteil)

  ...cht nachteilig beeinflusst. Die eingruppierungsrechtlichen Unterschiede zwischen Erfüllern und Nichterfüllern sind damit von solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung der beiden Besch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/12 (Urteil)

  ...chließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache „Kücükdeveci“ (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)

  ...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 33/17 (Urteil)

  ...5, 1. Februar 2015, 1. März 2015 und aus 395,50 Euro seit 1. April 2015, 1. Mai 2015, 1. Juni 2015, 1. Juli 2015, 1. August 2015, 1. September 2015, 1. Oktober 2015, 1. November 2015 und 1. Januar 201...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...cht bindend. Denn die Schlitten bewegten sich tatsächlich aufgrund der durch die "bauliche Anlage der Schienen geschaffenen Ausnutzung von Abfall der Steigung und [durch die] Erdanziehungskraft.&...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)

  ...chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache „Kücükdeveci“ (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 611/14 (Urteil)

  ...chverhalte im Wesentlichen nicht vergleichbar. Die Unterschiede sind von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Ums...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 945/11 (Urteil)

  ...ch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel angemessen und erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich schon tatbestandlich nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/13 (Urteil)

  ...ch zu berücksichtigen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Derartige Räume würden schon aufgrund ihrer räumlichen Trennung von der eigenen Wohnung tatsächlich lediglich betrieblich oder berufl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1067/12 (Urteil)

  ...ch noch die gemäß § 14 TVöD-AT gezahlte persönliche Zulage von 115,56 Euro brutto zu berücksichtigen wäre. Die Gesamtbezüge des Klägers hätten sich damit zum Stichtag 1. Januar 2011 - bei Berücksichti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 944/11 (Urteil)

  ...ch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel angemessen und erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich schon tatbestandlich nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/15 (Urteil)

  ...chäftigten an und auf andere nicht, sei das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Er mache darum von der Möglichkeit des § 17 Abs. 2 TVöD-V grundsätzlich noch keinen Gebrauch. Aus d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 943/11 (Urteil)

  ...ch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel angemessen und erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich schon tatbestandlich nic...