2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-303/13 (Urteil)
...ch ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 57). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-421/07 (Urteil)
...ch bei einem Rechtsmittel unverändert bis zum Erlass der gerichtlichen Sachentscheidung vorliegen muss. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das Rechtsschutzinteresse, solange das Rechtsmi...