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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 15/10 (Urteil)
...chränkung des rechtlichen Gehörs wird durch Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht ausgeschlossen. Das rechtliche Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Dazu gehö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)
...che, d.h. die dem Apothekenbetrieb dienenden Räume einschließlich der Geschäftseinrichtung, verpachtet. Für die Dauer des Pachtverhältnisses überlassen war bei der X-Apotheke ausdrücklich auch die Fir...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-121/14 (Urteil)
...chtsakts trennen lassen (vgl. Urteile Kommission/Rat, C‑29/99, EU:C:2002:734, Rn. 45, und Deutschland/Kommission, C‑239/01, EU:C:2003:514, Rn. 33). Der Gerichtshof hat auch wiederholt entschieden, das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/14 (Urteil)
...ch zu Unrecht an die GbR und nicht an die Partnerschaftsgesellschaft gerichtet, obwohl die GbR schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung (und des Haftungsbescheids) in die Partnersch...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/14 (Urteil)
...chiede in tatsächlicher Hinsicht in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Februar 2013, Acron und Dorogobuzh/Rat (T‑235/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:65), ergangen sei, seien nicht maßgeblic...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-235/14 (Urteil)
...chtssache C‑235/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Provincial de Barcelona (Provinzgericht Barcelona, Spanien) mit Entscheidung vom 7....
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-111/14 (Urteil)
...chadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen erstreckte sich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 286/17 (Urteil)
...cherstellung - auch nach dem Revisionsvorbringen - nicht explizit widersprochen hatte, war auch eine richterliche Bestätigung der Maßnahme nach § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht erforderlich. Im Übrigen h...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 170/10 (Urteil)
...53, 455 - TCM-Zentrum, mwN). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich der Unterlassungsanspruch gegen eine am privaten Geschäftsverkehr teilnehmende Körperschaft des öffentlichen Rechts richtet (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)
...ch nachträglich als unrichtig erweist. Dabei ist es unerheblich, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)
...ch nicht erfasst und eine sexuelle Belästigung auch leicht erkennbar nicht rechtfertigen kann, handelt es sich auch nicht um eine List, um sich eine Rechtfertigung zu verschaffen. Der Senat ist nicht ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...chnet sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Product...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/13 (Urteil)
...cksichtigte diese in den ersten Jahren mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht, berücksichtigte in einem Folgejahr u.a. eine Ausschüttung allerdings auch nicht. Nach erfolgreichem Einspruch bezüglich de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)
...cke Flurstück 22/2 (Wald), Flurstück 22/3 (Wald) und Flurstück 33 (Ackerland) mit einer Gesamtfläche von 0,557 ha zurück. KH verpflichtete sich zur Bewirtschaftung der zurückbehaltenen Grundstücke nac...