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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 334/15 (Urteil)
...ch beitragen muss (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.). Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 34/17 (Urteil)
...ch beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.). Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 120/09 (Urteil)
...chsetzbarer Anspruch zunächst nicht ausgeurteilt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Prozesstrennung gemäß § 145 ZPO zwar möglich ist, aber im nicht überprüfbaren und auch nicht mit Rechtsmi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 15/10 (Urteil)
...chränkung des rechtlichen Gehörs wird durch Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht ausgeschlossen. Das rechtliche Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Dazu gehö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)
...che, d.h. die dem Apothekenbetrieb dienenden Räume einschließlich der Geschäftseinrichtung, verpachtet. Für die Dauer des Pachtverhältnisses überlassen war bei der X-Apotheke ausdrücklich auch die Fir...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-141/14 (Urteil)
...che Kommission, die Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., die Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., die Csi Cells Co. Ltd, die Csi Solar Power (China), Inc. und die China Chamber of C...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-121/14 (Urteil)
...chtsakts trennen lassen (vgl. Urteile Kommission/Rat, C‑29/99, EU:C:2002:734, Rn. 45, und Deutschland/Kommission, C‑239/01, EU:C:2003:514, Rn. 33). Der Gerichtshof hat auch wiederholt entschieden, das...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)
...5, Certain Activities Carried Out by Nicaragua in the Border Area (Costa Rica/Nicaragua) and Construction of a Road in Costa Rica along the San Juan River (Nicaragua/Costa Rica), I.C.J. Reports 2015, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 (Urteil)
...chselten die Beschuldigte und B. mit Rücksicht auf die jeweilige Sicherheitslage wiederholt ihren Aufenthaltsort. Schließlich entschlossen sie sich dazu, sich in ein von den kurdischen "Peschme...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/14 (Urteil)
...ch zu Unrecht an die GbR und nicht an die Partnerschaftsgesellschaft gerichtet, obwohl die GbR schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung (und des Haftungsbescheids) in die Partnersch...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/14 (Urteil)
...chiede in tatsächlicher Hinsicht in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Februar 2013, Acron und Dorogobuzh/Rat (T‑235/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:65), ergangen sei, seien nicht maßgeblic...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-235/14 (Urteil)
...chtssache C‑235/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Provincial de Barcelona (Provinzgericht Barcelona, Spanien) mit Entscheidung vom 7....
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-111/14 (Urteil)
...chadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen erstreckte sich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 286/17 (Urteil)
...cherstellung - auch nach dem Revisionsvorbringen - nicht explizit widersprochen hatte, war auch eine richterliche Bestätigung der Maßnahme nach § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht erforderlich. Im Übrigen h...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 56/17 (Urteil)
...55/16, juris Rn. 5), kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Struktur bei den Tatbestandsvarianten des Unterstützens und Werbens nach § 129a Abs. 5 StGB eine solche normativ vorgegebene pauschal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 170/10 (Urteil)
...53, 455 - TCM-Zentrum, mwN). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich der Unterlassungsanspruch gegen eine am privaten Geschäftsverkehr teilnehmende Körperschaft des öffentlichen Rechts richtet (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)
...ch nachträglich als unrichtig erweist. Dabei ist es unerheblich, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)
...ch nicht erfasst und eine sexuelle Belästigung auch leicht erkennbar nicht rechtfertigen kann, handelt es sich auch nicht um eine List, um sich eine Rechtfertigung zu verschaffen. Der Senat ist nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/17 (Urteil)
...chberechtigung und abgabenrechtlichen Gleichstellung von Steuerschuldner und Haftendem ausdrücklich entgegengetreten. Sofern es aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift den Schluss zieht, dass die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...chnet sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Product...