• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/15 (Urteil)

  ...ch Erlangung des Bachelor-Abschlusses fort. Im Jahr 2013 war C als studentische Hilfskraft mit einer monatlichen Beschäftigungszeit von 80 Stunden beschäftigt. Daneben war er 1,5 Stunden wöchentlich a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/13 R (Urteil)

  ...che gespaltene Beurteilung der leistungsrechtlichen Wirkungen eines Krankenhausaufenthaltes spricht auch nach dem Regelungszweck nichts. Sinn und Zweck der Vorschrift richten sich darauf, die für die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/14 (Urteil)

  ...ch bis einschließlich Februar 2012 in beruflicher Ausbildung zum Elektroniker für Betriebstechnik. Nach erfolgreichem Abschluss bewarb C sich im selben Monat für einen Platz an einer Technikerschule s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/13 (Urteil)

  ...chränkt seine Rechtsprechung zur Aufhebung der Sperrwirkung durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nunmehr ausdrücklich auf diejenigen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/11 (Urteil)

  ...ch § 60 VAPS 56 mit rückwirkender Kraft geändert wurde, weil die Mitteilung von Anfang an oder nachträglich nicht der Sach- und Rechtslage entsprach, der Berechtigte sich nicht auf schutzwürdiges Vert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/14 R (Urteil)

  ...ch hinsichtlich ihres Berufs ein weitgehendes Wahlrecht; auch berufliche Aufstiegschancen seien zu berücksichtigen. Die Beklagte hat entgegnet, der berufliche Aufstieg könne nicht durch eine Gleichste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/13 (Urteil)

  ...cht nach § 164 Abs. 2 AO, indes im Anschluss an die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 1999 möglich gewesen sei, und zwar innerhalb der noch laufenden Feststellungsfrist nach § 35b Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)

  ...ch, § 10 EStG Rz 155; Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Aufl., § 10 Rz 70; Fischer in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 10 Rz 32; Stöcker in Bordewin/ Brandt, § 10 EStG Rz 594; Lindberg in Frotscher, EStG, Freib...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/14 (Urteil)

  ...chtslage in diesem Fall nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (vgl. Beschlüsse d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/14 (Urteil)

  ...ch § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG "die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von staatliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...ch hinsichtlich der Prozesszinsen in besonderen Teilbereichen auf die Rechtsprechung des BVerwG Bezug zu nehmen (für den Bereich des Vertragsarztrechts ausdrücklich BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 140/14 (Urteil)

  ...chtsfehlerhaften Durchsuchung vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/13 R (Urteil)

  ...ch für den Fall einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit eine ausdrückliche Rückausnahme vom Leistungsausschluss vor. Zentrales Kriterium wird damit eine tatsächliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 15 Woc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 764/08 (Urteil)

  ...5; vgl. auch ArbG Berlin 11. Februar 2009 - 55 Ca 16952/08 - NZA-RR 2010, 16), so war doch die Anforderung hier durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und waren auch die Mittel zur Erreic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/16 (Urteil)

  ...chte der Kläger auf Zins- und Darlehensrückzahlungsansprüche für die Gesellschafterdarlehen jeweils die Überschusserzielungsabsicht und versagte die Berücksichtigung der Schuldzinsen als Werbungskoste...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14,C-228/14 (Urteil)

  ...chriften der Mehrwertsteuerrichtlinie den in der Rechtssache C‑226/14 anwendbaren Vorschriften der Sechsten Richtlinie entsprechen, kann jedoch bei der Prüfung, ob die Mehrwertsteuer tatsächlich gesch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/14 (Urteil)

  ...ch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG-Beschluss vom 14. Juni 2016  2 BvR 323/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 829, Rz 55 ff.). Geht man vom Charakter der Alters...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)

  ...54, Rz 6 ff., und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 18 ff.). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gegen den Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 154 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/15 (Urteil)

  ...chschule in jedem Semester ein Basismodul von 5 Semesterwochenstunden unterrichtet. Dieser akademische Unterricht fand --mit Rücksicht auf die externe Ausbildung-- ausschließlich in Blöcken, je nach A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)

  ...ch verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet worden ist. Dies richtet sich ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urte...