• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/16 (Urteil)

  ...chtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, BAGE 133, 7...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 455/11 (Urteil)

  ...cht erforderliches Schulbuch zu überlassen. Nachdem der Leiter der Hauptschule die Überlassung des für den Mathematikunterricht im Schuljahr 2008/2009 benötigten Schulbuchs aus der Schulbibliothek abg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 54/12 (Urteil)

  ...ch § 559 Abs. 1 ZPO nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Antragsänderungen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1046/12 (Urteil)

  ...ch nach den nachstehenden Regelungen sowie nach den zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 556/12 (Urteil)

  ...cht rechtzeitiger Geltendmachung nach der vertraglichen Ausschlussfristenregelung verfallen. Schließlich habe die Klägerin von ihrem Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG nicht Gebrauch gemacht und sei somi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...C-64/12 - [Schlecker]; Deinert Internationales Arbeitsrecht § 9 Rn. 119 ff., 152; Heuschmid/Schierle in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 5 Rn. 51 ff.; ErfK/Schlachter Art. 9 Rom I-VO Rn. 12 f.)...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...che und hat sich ausdrücklich vorbehalten, diese noch geltend zu machen. Die Ablösung der AVE durch eine zeitlich nachfolgende AVE ändert hieran nichts, da die entsprechenden Verfahren noch nicht rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/12 (Urteil)

  ...chen Kirche in Bayern beschäftigten Arbeitnehmer gelten gem. § 6 der Arbeitsrechtsregelung der Arbeitsrechtlichen Kommission Bayern über die berufliche Mitarbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...ch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine formnichtige Befristungsabrede nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien eine nicht schriftlich vereinbarte Befristung nach der Arbeitsa...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/13 (Urteil)

  ...chten Antrag in der Sache entschieden und die hierin liegende Anschlussbeschwerde nicht als unzulässig verworfen hat. Im Hinblick auf diese Rüge musste sich die Rechtsbeschwerdebegründung nicht mit de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/16 (Urteil)

  ...chtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nichts geändert. Ausweislich der Gesetzesbegründung sind weiterhin höchstpersönliche Rechte und Pflichten von der Rechtsnachfolge ausgenommen (vgl. BT-Drs. 1...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)

  ...cte clair) (EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151). Unterfällt ein Sachverhalt nicht dem Unionsrecht und geht es auch nicht um die A...