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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 67/11 (Urteil)
...ch inhaltlich sind die vom Kläger im Schriftsatz vom 7. Februar 2011 vorgetragenen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Das Oberverwaltungsgericht hat weder die vorgetragene Möglichkeit der Inanspruch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/09 (Urteil)
...c)). Ernstliche Zweifel am Inhalt dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelung bestehen angesichts dieser klaren Wortwahl nicht und werden von den Beteiligten insoweit auch nicht geltend gemacht. Nach dem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 63/11 (Urteil)
...C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 27 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/11 (Urteil)
...chgebiet der vertraglichen Vereinbarung gelten, aber sachgebietsspezifische gesetzliche Verbote weder ausschließen noch zur Abweichung von solchen Verboten ermächtigen. Eine gesetzliche Ermächtigung, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/14 (Urteil)
...ch-rechtlichen Wertentscheidung des § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwider. Zum anderen wäre sie dem Betroffenen mit Blick auf sein durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütztes Interesse, der Ehe durch Führung eines ...