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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 521/09 (Urteil)
...ch nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemac...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 767/13 (Urteil)
...chs unzureichend dargelegt. Der fehlende Sachvortrag konnte auch nicht durch eine Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten ersetzt werden. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht den Geschäftsführe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)
...5547, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 362) und vom 1. März 2012 C-280/10 --Polski Trawertyn-- (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)
...cheid ab und bewilligte für den Monat Februar 2005 5,60 Euro sowie die Monate März bis Mai 2005 je 26,80 Euro Alg II (Bescheid vom 4.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.3.2005). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/10 (Urteil)
...chts vom 25. März 2004 2 BvR 944/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 691) die für die Betriebsaufspaltung geltenden Grundsätze, dann bewegt er sich im Bereich der Gesetzesauslegung, nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/15 (Urteil)
...chen Altersversorgung erhalte und dass sich die Versorgung ausschließlich nach den Versicherungsleistungen der abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung richte. Hiernach habe H insbesondere Anspruch au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 327/11 (Urteil)
...chteten den Eindruck erweckt haben, der Berechtigte wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 60/13 (Urteil)
...chen und bei nach dem 31. Dezember 2008 zufließenden Einnahmen insoweit den Abzug tatsächlicher Werbungskosten ausschließen wolle. Die Berücksichtigung tatsächlicher Werbungskosten scheide folglich au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)
...chenrechtlich habe es sich im Zeitpunkt der Veräußerung und auch danach um ein Grundstück gehandelt. Bewertungsrechtlich sei auch das FA ausweislich des Einheitswertbescheides von einer Einheit ausgeg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 406/11 (Urteil)
...chuldners im Regelfall gemeinschaftlich zu befriedigen. Die Regelung der Masseverbindlichkeiten in §§ 53, 55 InsO hat im Unterschied dazu Ausnahmecharakter. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO bringt mit de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 329/11 (Urteil)
...chteten den Eindruck erweckt haben, der Berechtigte wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umst...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)
...ch um eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten. Die Schriftsätze wurden von Frau Rechtsanwältin A unterzeichnet, welche damals nicht auf dem Briefkopf als in der Kanzlei beschäftigte Rechtsa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 328/11 (Urteil)
...chteten den Eindruck erweckt haben, der Berechtigte wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umst...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 9/15 (Urteil)
...cht. Die ausschließlich elektronische Übermittlung und Speicherung von Texten war damals noch nicht möglich beziehungsweise üblich, so dass davon auszugehen ist, dass allgemein- wie auch fachsprachlic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/13 (Urteil)
...cher durch Einreichung einer einheitlichen Urkunde beim Wahlvorstand Rechnung zu tragen ist (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 1957 - BVerwG 7 P 5.57 - BVerwGE 5, 259 <260> = Buchholz 238.3 § 15 Per...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 28/15 (Urteil)
...che besonderen Anhaltspunkte sind vorliegend nicht ersichtlich. III. 54 Nach alledem war zu entscheiden wie geschehen. 55 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 56 Für die ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 608/11 (Urteil)
...chaftsrechtliche Frage, wie die Beklagte zu 1. als Schuldnerin (organschaftlich) vertreten ist, gleichwohl nach griechischem Recht zu beantworten. Das Gesellschaftsstatut richtet sich nach dem Gründun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 527/10 (Urteil)
...chtsfrage beabsichtigt gewesen sein, wäre sie unbeachtlich. Eine beschränkte Zulassung der Revision ist nur möglich, wenn sich die Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)
...chtlich handelt es sich mithin um zwei verschiedene Ansprüche. Unabhängig von der jeweils zutreffenden Klageart ist auch gegen vorläufige Entscheidungen grundsätzlich gerichtlicher Rechtsschutz zu gew...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 348/11 (Urteil)
...chiede, wäre die gesellschaftsrechtliche Frage, wie die Beklagte als Schuldnerin (organschaftlich) vertreten ist, gleichwohl nach griechischem Recht zu beantworten. Das Gesellschaftsstatut richtet sic...