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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/15 (Urteil)
...ch nicht entgegen. Denn sie hat in § 33a EStG keinen Eingang gefunden. Nach dieser Vorschrift sind die steuerlich zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen nicht nach rein bürgerlich-rechtlichen Grun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)
...chiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile RPO vom 7. März 2017 C-390/15, EU:C:2017:174, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2017, 1183, Rz 41; Oxycure Belgium vom 9. März 2017 C-573/15, EU:C:201...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/17 (Urteil)
...chbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdesche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)
...ch die besondere Veranlagung nach § 26c EStG a.F. wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides --vorbehaltlich rechtsmissbräuchlichen od...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)
...ch § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG steuerfrei. Dies entspreche den unionsrechtlichen Vorgaben, wie sich sowohl aus der englischen als auch der französischen Fassung des Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Ric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)
...5, 743 (unter Rz 61) zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, wonach der Steuerpflichtige grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anwendu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/16 (Urteil)
...chätzung. Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)
...chlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/15 (Urteil)
...che Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 255, 27, BStBl II 2017, 25...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/15 (Urteil)
...chtung am Bilanzstichtag nicht nur der Höhe nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine Rückstellung gleichwohl gebildet werden, wenn sie wirtschaftlich i...