• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 97/16 (Urteil)

  ...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/15 (Urteil)

  ...chst. c EEG 2012-I nicht ebenfalls der Aufstellungsbeschluss gemeint sein könne. Auch nach dem Sinn und Zweck sei es ausgeschlossen, im Rahmen von § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I an den Aufstel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 39/16 (Urteil)

  ...ck auf die Waren "chocolat" und "produits de chocolaterie" mangels hinreichender Unterscheidungskraft der Schutz für Deutschland zu entziehen, hält der rechtlichen Nachprüfung nich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 561/14 (Urteil)

  ...chränken (BT-Drucks. 10/5305 S. 15). Es liegt nahe, auch die Prüfung des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten, deren Notwendigkeit sich aus dem nach ständiger Rechtsprechung au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/15 (Urteil)

  ...ch entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (ebenso LG Hannover, Beschluss vom 30. April 2015 - 8 T 16/15, juris Rn. 15) allerdings nicht schon daraus, dass Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsri...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 101/15 (Urteil)

  ...che, Badetücher, Strandhandtücher, Bett- und Tischüberzüge, Betttücher, Bettdecken, Decken, Kissenbezüge, Federbettbezüge, Gesichtshandtücher, Haarhandtücher, Handtücher für den gewerblichen Gebrauch ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 208/18 (Urteil)

  ...chuhanzieher mit sich, mit dem er Schlagbewegungen in Richtung des Angeklagten und der Mitangeklagten machte, ohne sie jedoch tatsächlich anzugreifen. Daraufhin entwickelte sich ein kurzer Kampf zwisc...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/16 (Urteil)

  ...chtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wertes des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und dieser schlägt sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 171/15 (Urteil)

  ...cht widerspricht (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 229 f.; BT-Drucks. 14/6857, S. 59 f.; vgl. auch Vogel, BauR 2010, 1992, 1995), weiterhin sach- und interessengerecht, dass sich die Ansprüche der Erwerber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 5/16 (Urteil)

  ...chtsvorschrift nicht erfasst, auszuklammern. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat der Verordnungsgeber hier jedoch nicht etwa einen nicht zu rechtfertigenden schwerwiegenden Wertungswiderspruch geschaf...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)

  ...chtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen. Wird ein durchschnittlich erfolgreiches Computerspiel nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 240/15 (Urteil)

  ...chtsfehler hat das Berufungsgericht die Pflichtverletzung der Beklagten nicht für unerheblich erachtet und deshalb auch keinen Ausschluss des Rücktrittsrechts gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB angenommen....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 351/15 (Urteil)

  ...chtlichen Schutz genießt (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 1993, 1751, 1753; BFH NJW 2005, 3517, 3520; BT-Drucks. 11/5460 S. 6; Backmann Künstliche Fortpflanzung und Internationales Privatrecht S. 63 ff.; Co...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 64/13 (Urteil)

  ...ch der übliche fachliche Sprachgebrauch Anhaltspunkte für das Verständnis des Fachmanns geben. Mit Rücksicht darauf, dass Begriffe in einer Patentbeschreibung abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/16 (Urteil)

  ...chtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen. Wird ein durchschnittlich erfolgreiches Computerspiel nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 232/15 (Urteil)

  ...573 Rn. 44; Grunewald in Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 485, 487 f.; Schumacher, WuM 2003, 554, 555; Wedemann, NZG 2011, 533, 535; Schmidt, NZM 2014, 609, 620; ähnlich Erman/Lützenkirchen, BGB,...