Suche 5 C 59/85 - Open Legal Data

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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 3/11 R (Urteil)

...chen einer echten Rückwirkung und einer unechten Rückwirkung bzw tatbestandlichen Rückanknüpfung zu differenzieren. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickel...
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 273/16 B (Urteil)

...cht wird, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht den behaupteten Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspreche (bloße Subsumtionsrüge). Ein solches Vorbringen erschöpft sich i...
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 275/16 B (Urteil)

...cht wird, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht den behaupteten Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspreche (bloße Subsumtionsrüge). Ein solches Vorbringen erschöpft sich i...
Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 277/16 B (Urteil)

...cht wird, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht den behaupteten Kriterien der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspreche (bloße Subsumtionsrüge). Ein solches Vorbringen erschöpft sich i...