• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 36/13 (Urteil)

  ...ch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht unter anderem, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrecht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/17 (Urteil)

  ...ckforderungsanspruch wegen Überzahlung nach § 322 Abs. 2 ZPO nicht rechtskräftig aberkannt werden, weshalb sich die Beschwer nicht erhöht. Das Berufungsgericht hat keine Entscheidung über einen hilfsw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 84/15 (Urteil)

  ...cht des Rechtsmittels, nicht um die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 2. April 2015 ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die beabsichtigt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 247/16 (Urteil)

  ...chtsprechung, dass der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellte Zeiten unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Dabei kann eine solche Anrechnung nach arbeitsrechtlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 196/13 (Urteil)

  ...chtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 6/15 (Urteil)

  ...cheidung möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 105, 55, juris Rn. 14 ff.). Derartige Umstände sind, wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, jedoch weder ersichtlich noch dargetan. Die v...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 194/16 (Urteil)

  ...chluss des Widerrufsrechts nach Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie nur dann in Betracht kommt, wenn die Verkehrsfähigkeit der Ware aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen mit der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 574/13 (Urteil)

  ...chs Jahren und sechs Monaten) hat das Landgericht - rechtsfehlerhaft - jeweils zu Lasten des Angeklagten vor allem die erheblichen psychischen Tatfolgen bei allen Geschädigten berücksichtigt. Die bish...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 5/13 (Urteil)

  ...chutz ausgeschlossen sei. Aus der Entscheidungspraxis der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts und der Rechtsprechung der britischen Gerichte ergebe sich nichts Abweichendes. Die insowe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 83/13 (Urteil)

  ...ckungsgrundlage, weil sich der Widerspruch des Schuldners auf den Rechtsgrund der Forderung beschränkt. Dann kann auch nach der Entscheidung über die Restschuldbefreiung nichts anderes gelten. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/13 (Urteil)

  ...chuldner nur dem geltend gemachten Rechtsgrund widersprach, zur Tabelle festgestellt. Dem Schuldner wurde nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Restsc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/17 (Urteil)

  ...chtlich würdigen wird. Es reicht in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 131/13 (Urteil)

  ...ch insoweit erlaubt seien, als es sich dabei um vergleichbare oder ähnliche Nutzungen handele. Die Rechtsbeschwerde sei zuzulassen, weil der Fall die grundsätzliche, höchstrichterlich noch nicht entsc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/16 (Urteil)

  ...chkeit stellt sich jedoch nicht als unzulässige Gleichbehandlung wesentlich unterschiedlicher Sachverhalte dar; die gesetzliche Regelung erweist sich insoweit nicht als lückenhaft. Der Gesetzgeber hat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/15 (Urteil)

  ...chrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5). Danach führt das Fehlen einer Anga...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 490/13 (Urteil)

  ...chliche Verfügungsgewalt sowie die ausschließliche Unterhaltungslast für den Grundstücksanschluss der Beklagten obliege, habe der Grundstückseigentümer insofern weder rechtliche noch tatsächliche Einw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 19/12 (Urteil)

  ...chnung trägt und nach dem das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichke...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 51/13 (Urteil)

  ...cht in Betracht. Der Schutzzweck dieser Bestimmung und der vermeintlich verletzten Amtspflichten erfasse den geltend gemachten Vermögensschaden ebenfalls nicht. Auch ein Anspruch nach dem Gesetz zur R...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/15 (Urteil)

  ...chtsgeschäfts von dem Landwirtschaftsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen ist (Senat, Beschluss vom 30. Januar 1951 - V Blw 57/49, RdL 1951, 129; Beschluss vom 8. April 1952 - V BLw 63/51, RdL 1952, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 171/14 (Urteil)

  ...58; iE auch Primozic/Schwab, NZI 2011, 927, 928). Auch insoweit gilt jedoch, dass die Anfechtung als solche nur im Verhältnis der Insolvenzmasse zum Anfechtungsgegner einen Rechtsgrund darstellt, nich...