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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 558/10 (Urteil)
...chen Sonderzuwendung ist nicht durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich gewährleistet (vgl. BVerfG 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 - Rn. 19...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/09 R (Urteil)
...cheidungen des Senats vom 10.5.2006 (B 12 KR 3/05 R - WzS 2007, 154, B 12 KR 5/05 R - aaO, B 12 KR 7/05 R - aaO, B 12 KR 9/05 R - WzS 2007, 153 und B 12 KR 13/05 R - WzS 2007, 153) nicht zur Entscheid...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...chriftstellerische, gutachterliche, Vortrags- und Lehrtätigkeiten steuerpflichtig. Die ästhetisch-plastische Chirurgie gehöre demgegenüber zu den anerkannten Fachbereichen der Chirurgie. Auf diesen kl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/09 (Urteil)
...cht ein derartiger "Versagungsgrund" auch weder dem Sinn und Zweck der Vorschriften, noch lassen sich aus der Entstehungsgeschichte entsprechende Anhaltspunkte ableiten. Nach der Rechtsprech...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)
...chließliche Vertretungsmacht des Aufsichtsrats nach § 112 AktG ist nicht auf die jeweils im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft beschränkt. Ein solches, sich ausschließlich am ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/12 (Urteil)
...chließlich sei zu berücksichtigen, dass diverse Programme zur Raucherentwöhnung mit der Bezuschussung nach § 20 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) beworben würden. Nach ständiger Rechtsprechu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 71/10 (Urteil)
...cheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 35/09 R (Urteil)
...ch Zehntes Buch (SGB X) iVm § 330 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Rechtsgrundlage der daran anknüpfenden Rückforderung ist im Hinblick auf zu Unrecht erbrachte Leistungen § 50 Abs 1 Sat...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)
...chliches Verhalten ist nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Handelnde dadurch für den anderen Teil einen Vertrauenstatbestand schafft, auf den sich sein ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 25/12 (Urteil)
...chsichtgewährung scheide nach Sinn und Zweck der Ausschlussfrist aus. Das diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese Prinzipien verböten es grundsätzlich, im Falle der Versäumung der Ausschl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 R (Urteil)
...chiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Sie betreffen vorrangig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko, aber auch nachrangig den unterschiedlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)
...5 IV B 2 -S 2175- 7/05 (BStBl I 2005, 699), wonach auch bei einem Darlehen, bei dem teilweise keine Verzinsung erfolgen soll, eine Abzinsung zu unterbleiben habe. Dies müsse auch bei einer nachträglic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/12 (Urteil)
...chsichtgewährung scheide nach Sinn und Zweck der Ausschlussfrist aus. Das diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese Prinzipien verböten es grundsätzlich, im Falle der Versäumung der Ausschl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 1/12 (Urteil)
...chlich einleuchtende Gründe vorlägen und diese auch sonst nicht als willkürlich oder rücksichtslos erschienen. Davon könne vorliegend nicht die Rede sein. Nicht nur die Klägerin, sondern auch der Bekl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/12 R (Urteil)
...chiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Sie betreffen vorrangig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko, aber auch nachrangig den unterschiedlic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/12 R (Urteil)
...chiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Sie betreffen vorrangig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko, aber auch nachrangig den unterschiedlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/13 (Urteil)
...5, BStBl II 2015, 529, und vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536). Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig, so dass der Senat von weiteren Ausführungen absie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)
...chädlichkeit" einer solchen Übererfüllung spricht auch die Rechtsprechung des BFH zur entsprechenden Problematik bei teleologischer Auslegung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002, der die Möglichkeit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...5, BStBl II 2005, 340 zugrunde liegenden Sachverhalt "deutlich schlechter", dringen sie schon deshalb nicht durch, weil sich das FG mehrfach von diesem Sachverhalt abgegrenzt hat. Insoweit i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)
...chnung tragen und dementsprechend auf Leerstände in einem Teil der Wohneinheiten bei seiner Preisbemessung Rücksicht nehmen müssen. Denn solche Rücksichtnahmepflichten, die sich zwar grundsätzlich auc...