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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/09 (Urteil)
...chritt-Therapie ergibt sich auch nicht aus einer Berufung auf Unionsrecht. Der zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 142/17 (Urteil)
...cksichtigung dieser Grundsätze liegt die behauptete Divergenz zu den EuGH-Urteilen Bog u.a. vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 (EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 61 und 62...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)
...chen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung und dem Urteil des FG liegt im Übrigen auch nicht vor. Das FG ist vielmehr bei seiner Entscheidung von den Grundsätzen der Rechts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...ch § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/08 (Urteil)
...5 C-461/03, Gaston Schul Douane-expediteur, Slg. 2005, I-10513). Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind nach Wortlaut und Systematik sowie nach Sinn und Zweck der assoziationsrechtlichen Diskr...